Politik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. «Ich will, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, der aktuell bis 30. Juni 2021 befristet ist, unbefristet verlängert wird», sagte Dobrindt der «Welt». Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wurde im Sommer von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Diese Regelung ist Teil des zeitlich begrenzten Corona-Hilfspakets.
Generell äußerte sich Dobrindt unzufrieden über die Auszahlung der Corona-Hilfen für Gastronomen. «Ich bin nicht zufrieden, wie die Unterstützungsleistungen laufen. Der Anspruch muss sein: Kein Schließen ohne Perspektive!» Das Bundesfinanzministerium müsse schneller und besser unterstützen. «Es darf nicht passieren, dass Betriebe aufgeben, weil ihnen die Bürokratie die Luft nimmt.» (dpa)
