Politik
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen Tourismus und Gastgewerbe schrittweise wieder hochfahren. Die Wirtschafts- und Tourismusminister der drei Länder haben am Mittwoch einen drei Stufen-Plan zur Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen vorgelegt. Nach Angaben eines Sprechers des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen die Lockerungen ab Anfang Mai beginnen.
«Zu welchem Datum die einzelnen Phasen beginnen, werden die Länder in Abstimmung mit dem Bund in Eigenverantwortung bestimmen», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Minister. Wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtete, ist die erste Lockerungsstufe mit der Öffnung von Zoos und Freizeitparks für den 7. Mai ins Auge gefasst. In der zweite Phase folgten am 11. Mai Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels und am 25. Mai dann Übernachtungstourismus ohne Restriktionen.
In einer Nachricht an seine Mitglieder schreibt der DEHOGA Bundesverband: «Damit liegt nun erstmals ein politisches Konzept für das Wiederhochfahren der Branche in Deutschland vor. Dass es eine Öffnungsperspektive für Hotellerie und Gastronomie geben muss, wird ausdrücklich anerkannt. Dafür gebührt den zuständigen Ministern unser Dank. Allerdings gibt es in dem Konzept keinen Zeitplan für unsere Betriebe. Hier wird es darauf ankommen, dass die beteiligten Länder ihr Bekenntnis zu baldigen Lockerungen umsetzen. Die sich abzeichnenden, noch wenig konkreten Auflagen und Beschränkungen werden die Betriebe allerdings organisatorisch wie wirtschaftlich belasten.»
Plan mit drei Stufen
Die Länder wollen ihr Konzept in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen. Der Stufenplan sehe die Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten vor. Voraussetzung sei auch immer, dass die epidemiologische Lage sich weiter stabilisiere.
In der ersten Stufe sollen dem Konzept zufolge neben Zoos und Freizeitparks auch Gartenschauen und Museen wieder öffnen dürfen. Ausflugsschiffe sollen wieder ablegen, der Verleih von Fahrrädern und Booten und der Betrieb von Minigolfanlagen erlaubt werden. Besitzer von Zweitwohnungen und Dauercamper sollen wieder in ihre Domizile fahren dürfen.
In der zweiten Phase sollen Restaurants, Cafés, Biergärten und Imbisse «mit deutlich reduzierten Volumen» öffnen dürfen. Ferienwohnungen und Ferienhäuser sowie Campingplätze sollen wieder geöffnet werden. Für Hotels, Pensionen und Jugendherbergen ist die Öffnung mit begrenzen Zahlen von Gästen vorgesehen.
In der dritten Phase sollen dann Theater, Konzerthäuser, Kinos öffnen und andere Kulturveranstaltungen wieder stattfinden. Auch Schwimmbäder dürfen dem Konzept zufolge dann wieder öffnen. Urlauber sollen wieder uneingeschränkt in Hotels und Pensionen übernachten dürfen.
Altmaier: Neue Finanzhilfen für Gastgewerbe
Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwägt indes neue Finanzhilfen für Gastgewerbe, Veranstalter und Kulturbranche. All diejenigen, die ihre unternehmerischen Aktivitäten später als andere wieder hochfahren dürften, brauchten mehr Unterstützung, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Konkret will Altmaier Nothilfefonds mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen und die Wandlung von Krediten in Zuschüsse prüfen. «Dazu werde ich einen Vorschlag vorlegen», kündigte er an (Tageskarte berichtete). (dpa)
Stimmen von beteiligten Politikern
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Gerade, weil wir noch lange mit dem Coronavirus leben werden müssen, braucht unsere Hotellerie und Gastronomie schnellstmöglich eine verlässliche Perspektive. Nur so können wir eine nie da gewesene Insolvenzwelle vermeiden, die nicht nur die Wirtschaftsstruktur unseres Landes, sondern auch die Lebensqualität und Anziehungskraft in unseren Regionen massiv beeinflussen würde. Klar ist für mich aber auch: Wiedereröffnungen und Lockerungen dürfen nur auf Grundlage von konsequenten und allgemeingültigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erfolgen. Das schafft Akzeptanz und Vertrauen bei den Kunden und ist Voraussetzung dafür, für unser Gastgewerbe eine verlässliche Zukunftsperspektive zu schaffen. Mit den von uns erarbeiteten fundierten Konzepten tragen wir beiden Anliegen gleichermaßen Rechnung.“
Tourismusminister Guido Wolf: „Uns war es wichtig, gemeinsam und länderübergreifend für diese Branche ein realistisches Konzept zu entwickeln. Tourismus, Gastronomie und Hotellerie sind durch die Krise massiv betroffen und werden leider noch längere Zeit mit Einschränkungen leben müssen. Umso wichtiger ist für diese Branche eine konkrete Perspektive. In einigen Bereichen von Tourismus, Gastronomie und Hotellerie sind absehbar Lockerungen möglich, ohne dass dadurch der Infektionsschutz vernachlässigt würde. Zuerst Wiedereröffnen könnten Angebote und Ziele an der frischen Luft, wo sich Abstandsregeln ohne Weiteres einhalten lassen. Auch für Gastronomie und Hotellerie kann und soll es aus unserer Sicht baldige Öffnungen, zumindest mit reduzierten Auslastungen, geben.
Tourismusminister Dr. Bernd Althusmann: „Mit Blick und unter Beachtung des Infektionsgeschehens scheint der richtige Zeitpunkt gekommen, um dem Tourismus wieder eine Perspektive zu geben. Jede der drei Phasen eröffnet weitere Freiheiten für Touristen und Anbieter. Damit sind natürlich auch Risiken der Verbreitung verbunden. Deshalb schlagen wir ein maßvolles Tempo vor und setzen die strikte Einhaltung von Hygiene und Abstandsvorgaben voraus. Der Tourismus in Zeiten von Corona stellt uns alle vor eine große Herausforderung. Ich habe jedoch großes Vertrauen, dass sich Tourismusunternehmen und Gäste verantwortungsvoll verhalten. In Niedersachsen könnten wir baldmöglichst in die erste Lockerungsphase starten."
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der Tourismus ist die Branche, die von der Corona-Krise am härtesten betroffen ist. Deshalb wollen wir den Unternehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine konkrete wirtschaftliche Perspektive geben und gleichzeitig einen Vorlauf zur Öffnung der Betriebe ermöglichen. Dazu sind jetzt schnell verlässliche Regelungen zur Wiedereröffnung erforderlich. Dabei gilt es eine kluge Balance zu halten zwischen dem Schutz der Gesundheit und einer jeweils neu zu bewertenden und begründenden Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung für die Betriebe und deren Mitarbeiter und Kunden, damit auch der Tourismussektor an der Aufwärtsentwicklung nach der Krise teilhaben kann.“
