DTV unterstützt Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen

| Politik Politik

Ohne Rettungsschirm für die Kommunen werden es Investitionen in die kommunale touristische Infrastruktur nach Corona schwer haben. Darauf weist der Deutsche Tourismusverband (DTV) hin und fordert eindringlich eine zügige Einigung für einen kommunalen Rettungsschirm.

Dazu DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz: „Der Tourismus ist in unseren Städten und Gemeinden eine freiwillige Aufgabe. Allein bei der Gewerbesteuer drohen den Kommunen Verluste von knapp zwölf Milliarden Euro. Ohne Schutzschirm von Bund und Ländern wären die Auswirkungen auf den Deutschlandtourismus verheerend. Dringend erforderliche Investitionen in Rad- und Wanderwege, Touristinformationen oder Kulturangebote würden dann für lange Zeit auf Eis liegen. Nicht einmal geringe kommunale Eigenanteile könnten sich die Kommunen dann noch leisten.“

Deshalb unterstützt der DTV, in dem auch die drei kommunalen Spitzenverbände engagiert sind, den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen mit einem wirksamen Schutzschirm abzufedern. Kunz weiter: „Gerade in dieser Krise dürfen die Kommunen nicht allein gelassen werden. Denn sie sind der Motor für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land – und der Tourismus leistet hier einen maßgeblichen Beitrag.“

Der DTV setzt sich darüber hinaus für eine TaskForce auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Spitzenverbänden des Tourismus zur Erarbeitung von Konzepten und Standards sowie für einen „Rettungsschirm Deutschlandtourismus“ des Bundes mit nicht rückzahlbaren Soforthilfen für existenzbedrohte Tourismusakteure ein. Forderungen, für die der Verband vor allem die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern in der Verantwortung sieht.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.