Politik
Zwischen den Wirtschaftsministern von Bund und Ländern besteht nach Angaben von Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz Einvernehmen über eine kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes im Mai.
«Das zeigt, dass entgegen der Kritik an uneinheitlichen Regelungen sehr wohl Einigkeit zwischen den Ländern darüber besteht, möglichst rasch zu Lockerungen zu kommen», sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Korridor vom 9. bis 22. Mai sei den unterschiedlichen Lagen und Interessen der einzelnen Bundesländer geschuldet.
Schleswig-Holstein liege mit seinen Plänen, Gastronomie und Hotels ab Mitte Mai stufenweise zu öffnen, im Mittelfeld, sagte Buchholz. Dies zeige, dass die Landesregierung nicht zu forsch vorgehe. Die Beratungen der Wirtschaftsminister spielen auch in den Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch eine wichtige Rolle.
Dehoga fordert vor Bund-Länder-Gesprächen erneut Rettungsfonds
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat vor den Bund-Länder-Gesprächen zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise erneut einen Rettungsfonds für die Branche gefordert. «Die große Mehrzahl der Betriebe hat jetzt in der achten Woche keine Umsätze mehr», sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Deutschen Presse-Agentur. «Die hohen Fixkosten laufen weiter, die Situation ist dramatisch.»
Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprechen, für welche Bereiche weitere Erleichterungen in der Corona-Krise in Frage kommen. Einige Bundesländer hatten zuvor erstmals in der Krise auch für die Gastronomie wieder Öffnungen in Aussicht gestellt. Nachdem Niedersachsen am Montag einen Stufenplan vorlegte, zog Mecklenburg-Vorpommern am Abend mit der Ankündigung nach, seine Gaststätten zu öffnen und noch vor Pfingsten das mehrwöchige Einreiseverbot für auswärtige Touristen zu beenden.
Hartges begrüßte, dass es nun konkrete Vorschläge für die Wiedereröffnung gebe. Sie forderte Bund und Länder zu einem einheitlichen Vorgehen auf. Die Verzweiflung der Betriebe verstärke sich zunehmend. «Und in der Phase des Wiederhochfahrens werden wir im Vergleich zum Vorjahr sicherlich nur 30 bis 50 Prozent der Umsätze haben.» Ohne direkte Finanzhilfen würden Tausende Betriebe die Corona-Krise nicht überleben. (dpa)
