Ende der Bonpflicht sorgt für Freude und Ärger

| Politik Politik

«Brauchen Sie die Quittung?» Mit der Einführung der Bonpflicht sollte Steuerbetrug im Einzelhandel vermieden werden. Dass die kommende schwarz-rote Bundesregierung die Regel nun wieder abschaffen will, sieht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) kritisch: «Gerade jetzt in Zeiten knapper Kassen eine bewährte Kontrollmaßnahme aufzugeben, wäre ein fatales Signal», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Florian Köbler.

Seit 2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Dass viele diesen auf Papier ausdruckten, das danach oft im Müll landete, sorgte bei der Einführung für Kritik. Mehrere Millionen Euro hat die Bonpflicht laut dem Handelsverband HDE große Einzelhandelsgruppen gekostet.

Bis zu 70 Milliarden Euro nicht gezahlte Steuer

Noch höher fällt aber die Summe beim Steuerbetrug an den Kassen aus: Auf bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr bezifferten einzelne Länder den verursachten Schaden laut dem Bundesrechnungshof. 

Die Bonpflicht sieht Köbler daher als Erfolg. Ohnehin gebe es die Belege heute oft in digitaler Form. Zwar sei Betrug weiterhin möglich, «aber der Aufwand dafür ist inzwischen deutlich höher geworden.» Um stärker dagegen vorzugehen, seien mehr Kontrollen der Finanzämter notwendig.

Der Handelsverband hingegen begrüßt die Abschaffung. «Es ist nicht sinnvoll, einen Bon zu erstellen, wenn der Kunde keinen möchte», sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Um anhand der Belege die korrekte Verbuchung aller Umsätze zu überprüfen, sei «die Kontrolldichte durch die Finanzbehörden viel zu gering.» Auf eine Quittung gebe es auch ohne Bonpflicht einen Anspruch.

Elektronische Kassen sollen zur Pflicht werden

Für Händler mit einer offenen Ladenkasse - also einer Barkasse, die keine technische Ausstattung hat - galt die Bonpflicht bislang ohnehin nicht. Ab 2027 sollen elektronische Registrierkassen für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro zur Vorschrift werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Ihre Umsätze müssten dann zumindest digital festgehalten werden.

Der Handelsverband zweifelt angesichts weiterer Kosten an dem Nutzen. Zwar sei es für einen fairen Wettbewerb wichtig, dass Betriebe bei den Steuern ehrlich seien. «Aber die Maßnahmen müssen dann schon auch in der Praxis einen Mehrwert bringen», sagte Genth. Für offene Ladenkassen wie auch für Registrierkassen gebe es identische Aufzeichnungspflichten, die Finanzbehörden kontrollieren müssten.

Für die Steuer-Gewerkschaft sei die Registrierkassenpflicht dagegen «längst überfällig». Köbler verweist etwa auf Österreich, wo diese bereits seit 2016 gilt. Gegenüber Kunden, die selbst Lohnsteuer zahlen, und ehrlichen Betrieben sei das eine Sache der Fairness, sagt der Vorsitzende. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen.