Politik
Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Auf der Agenda: Neben einer ganzen Reihe von Vorhaben, wurde auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum 1.1.2026 bekräftigt.
Die neue schwarz-rote Koalition will im Eiltempo Entlastungen für Unternehmen beschließen und zügig auch weitere zentrale Reformprojekte auf den Weg bringen, einige schon bis zum Sommer. «Es geht jetzt Schlag auf Schlag», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Dort verständigten sich die Spitzen von CDU, SPD und CSU auf ein «Sofortprogramm» mit mehreren Dutzend Punkten. Mit Daten sind die meisten der Projekte und Maßnahmen aber nicht hinterlegt.
Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Merz aber. Er nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und Maßnahmen gegen die überbordende Bürokratie. Auch die Gesetze zur Umsetzung des geplanten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sollen laut Merz zügig beschlossen werden. Ebenso die geplante High-Tech-Agenda. Die Verschärfung der Migrationspolitik hat die Regierung bereits eingeleitet.
«Tempo, Tempo, Tempo»
«Diese Regierung ist für vier Jahre gewählt und hat auch vor, vier Jahre lang zu arbeiten. Aber wir haben natürlich einige Probleme, die wir schnell lösen wollen und schnell lösen müssen», sagte Merz. «Dazu zählt vor allen Dingen die Überwindung der Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft. Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession, und da wollen wir so schnell wie möglich raus.»
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung wolle «richtig Tempo» machen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, die Stimmung in Deutschland helle sich bereits etwas auf. Jetzt gehe es um «Tempo, Tempo, Tempo». «Es ist das Ziel, dass ab dem Sommer schon sichtbar wird, dass Deutschland heute ein anderes ist als vorher.»
Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind Mitte Juli. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen angekündigt. Dazu gehört etwa auch eine Senkung der Stromsteuer.
Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer ab 2026
Söder bekräftigte unter anderem, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sollten zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Alle drei Parteichefs machten deutlich, dass sie - wo dies nötig ist - auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat setzen. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte von Widerstand unter Ländern gegen die Steuer-Pläne berichtet, weil sie Mindereinnahmen in Milliardenhöhe fürchten.
Merz betonte, Vertreter der Länder hätten den Koalitionsvertrag mit verhandelt. Zudem verwies er auf die für die Länder geplante Lockerung von Schuldenregeln sowie auf das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen - 100 Milliarden davon sollen die Länder bekommen. «Es hat noch nie in einem solchen Umfang die Übernahme von Finanzierungen durch den Bund gegeben für Aufgaben, die eigentlich die Länder alleine finanzieren müssten», sagte der CDU-Chef und mahnte: «Ich sehe hier eine gemeinsame Verantwortung.»
Konjunkturschwäche
«Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Koalition wird diese schnell und konsequent angehen», heißt es in dem Sofortprogramm. «Wir nehmen unseren Auftrag zur umfassenden Erneuerung unseres Landes ernst.»
Die Eile der neuen Koalitionäre hat einen einfachen Grund: Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die «Wirtschaftsweisen» für das laufende Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftsverbände beklagen Standortnachteile, etwa im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und immer weiter steigende Sozialabgaben.
Steuerliche Anreize für mehr Investitionen
Eine zentrale Maßnahme dagegen ist, dass die Koalition einen «Investitions-Booster» in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will. Das soll dazu führen, das Unternehmen mehr zum Beispiel in neue Anlagen investieren. Firmen halten sich derzeit mit Investitionen zurück.
Zentrales Gremium
Alle Parteivorsitzenden sprachen von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. «Das macht Lust auf mehr und Hoffnung auf Erfolg«, sagte Söder. Der Koalitionsausschuss als zentrales Planungsgremium der Koalition soll mindestens einmal im Monat zu Themen von «grundsätzlicher Bedeutung» tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss um die Parteichefs gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat.
Mehrere Expertenkommissionen sollen bald ihre Arbeit aufnehmen, etwa zur Reform der Schuldenbremse oder zu einer Reform des Bundestagswahlrechts. (dpa)
