Erstimpfung in Österreich als Eintrittskarte für Hotels und Restaurants

| Politik Politik

In Österreich soll schon bald eine Corona-Erstimpfung als Eintrittskarte für Restaurants, Veranstaltungen und Hotels gelten. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte am Montag im Parlament an, dass dies 21 Tage nach Erhalt der ersten Dosis gelten solle. Die große Parlamentskammer, der Nationalrat, beschloss eine Gesetzesänderung, mit der Geimpfte und Genesene von der Testpflicht befreit werden können, wenn ab 19. Mai Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur wieder ihre Dienste anbieten.

«Natürlich soll das auch ein Anreiz sein, dass man sich impfen lässt», erklärte Mückstein die Idee hinter der Novelle, die ein erster Schritt zur Einführung des grünen Passes ist, wie das geplante Corona-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete in Österreich genannt wird. Vor den Öffnungsschritten am 19. Mai ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den vergangenen Wochen gesunken. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich ging auf zuletzt 147 zurück - derselbe Wert wie in Deutschland.

Geschäfte und viele Dienstleister haben seit Montag in allen Bundesländern geöffnet. Nach rund vierwöchigem Lockdown empfingen auch in den Bundesländern Wien und Niederösterreich die Geschäftsleute wieder Kunden. In den restlichen sieben Bundesländern hatte der Handel den Lockdown schon früher beendet. Die Branche hofft auch dank vieler Sonderangebote auf einen vielversprechenden Neustart. Das sei dringend nötig, sagte der Sprecher des Handelsverbands, Rainer Will, dem TV-Sender Oe24. «Jeder zweite Händler hat Existenzängste.» Nicht zuletzt vor Modeläden bildeten sich in Wien teils lange Warteschlangen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.