Politik
Die EU-Kommission hat den Zimmervermittler Airbnb abgemahnt. Jetzt bleibt der Plattform bis August Zeit, unfaire Praktiken abzustellen. Geschieht dies nicht, könnten die Behörden der EU-Länder gegen Airbnb einschreiten.
Konkret geht es darum, dass bei Airbnb-Angeboten nicht immer auf den ersten Blick der der Gesamtpreis einschließlich Servicegebühren erkennbar sei. Außerdem sagt die EU, dass es für Verbraucher ersichtlich sein müsse, ob es sich um einen privaten oder professionellen Anbieter handele, für die jeweils unterschiedliche Regeln gelten. Drittens will die EU Änderungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen erreichen. Dabei geht es um Klagemöglichkeiten und Schadenersatzfragen.
Die Kommission und die Verbraucherschutzämter haben Airbnb eine Frist bis Ende August eingeräumt, um „detaillierte Lösungen für die Einhaltung des EU-Verbraucherrechts vorzuschlagen“. EU-Justizkommissarin Vera Jourová appellierte an den Konzern, „rasch die richtigen Lösungen“ vorzulegen.
Top-Jobs auf Tageskarte
Vielleicht auch interessant
Bettensteuer-Ausweitung in Schwerin für Steuerzahlerbund "Abzocke"
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Ukrainische Geflüchtete dürfen weiter in Deutschland arbeiten
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Weitere Städte im Südwesten wollen Extra-Steuer auf Einwegverpackungen einführen
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Kinderärzte für Abschaffung der Kinderkrankschreibung
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Fußball-EM: Bundeskabinett beschließt „Public-Viewing-Verordnung“
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Europäische Institutionen einigen sich auf Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Bahn und GDL einigen sich
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Wachstumschancengesetz passiert Bundesrat - Inhalte aus DEHOGA-Sicht nicht ausreichend
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Bürokratieabbau - Ampel bringt digitale Arbeitsverträge auf den Weg
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Arbeitsgemeinschaft legt ersten Mittelstandsmonitor vor
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.