Politik
Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind in Deutschland bereits verboten. Ab 2023 gilt hierzulande eine Mehrwegpflicht. Jetzt will die EU auch den Mini-Verpackungen den Garaus machen. Kleinen Zuckertüten und Shampoo-Fläschchen droht das Aus.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen einzeln verpackte Kaffeemilch (oder Pulver) in Hotels und Restaurants verboten werden. Gleiches gelte für Marmelade, Butter oder Nutella in kleinen Kunststoffverpackungen.
Außerdem sollen, laut dem Bericht, Plastik-Minifläschchen für Shampoo, Duschgel oder Body Lotion in Hotelzimmern, weniger Inhalt als 50 Milliliter haben verboten werden. Gleiches gelte für einzeln verpackten Ketchup, Senf oder Mayonnaise.
Nur Fast Food-Anbieter wie McDonald‘s sollen diese weiter für alle Angebote zum Mitnehmen verwenden dürfen. Im Gegenzug werde für alles, was direkt vor Ort verspeist werde, laut Verordnung, jegliche Kunststoff-Verpackung verboten, so die Zeitung.
Kaffeekapseln und Teebeutel seien von dem geplanten Verbot ausgenommen.
«In vielen Bereichen werden europäische Regelungen vorgeschlagen, die in Deutschland bereits Praxis sind: umfangreiche Pfand- und Rücknahmesysteme für Getränkeverpackungen oder die neue Pflicht zu Mehrwegsystemen im Take-Away-Bereich, die ab 1. Januar 2023 gilt», sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Die Kommission will beim Recyceln auch Klarheit schaffen, welcher Müll in welche Tonne gehört. Dazu soll jedes Teil der Verpackung ein EU-einheitliches Etikett bekommen, das anzeigt, woraus die Verpackung besteht und wie sie recycelt werden soll.
Die FDP im Bundestag begrüßte die Pläne grundsätzlich. «Allerdings müssen wir darauf achten, dass dabei künftige Entwicklungen und Technologien schon heute mitberücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für neuartige Recyclingmethoden beispielsweise von Verbundmaterialien», sagte die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz, Judith Skudelny. In diesen Bereichen sei Deutschland führend und diese Entwicklung dürfe nicht abgewürgt werden.
Jeder EU-Bürger verursacht laut EU-Kommission pro Jahr fast 180 Kilo Verpackungsabfall. Deutschland liegt mit mehr als 225 Kilogram an der Spitze, wie die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt betonte. Knapp 40 Prozent der Kunststoffe und 50 Prozent des Papiers in der EU werden für Verpackungen gebraucht.
Aus Sicht der Umweltorganisation Oceana hat der Vorschlag großes Potenzial, den Müll in Europas Gewässern zu reduzieren. Allerdings müssten die zeitlichen Zielvorgaben viel strenger sein. Auch der Umweltorganisation WWF gehen die Regeln nicht weit genug: Die Vorgaben sollten sich nicht nur auf Kunststoffe beziehen, sondern auf alle Materialien. «Es bleibt das Ärgernis, dass wohl auch durch Lobbydruck das Ambitionsniveau bei den Zielen für die Wiederverwendung im letzten Moment noch gesenkt worden ist», sagte Tom Ohlendorf vom WWF Deutschland.
Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament kritisierte das Vorhaben deutlich: «Mit dem neuen Paket zur Kreislaufwirtschaft droht eine gewaltige Welle an Bürokratiebelastungen auf europäische Unternehmen zuzurollen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU). Die Sozialdemokraten im Europaparlament beurteilten das Konzept als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bemängelten sie das Fehlen von Regeln gegen sogenanntes Greenwashing, also dass sich Unternehmen umweltfreundlicher darstellen als sie eigentlich sind. (mit dpa)
Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.
Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.
Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
