Politik
Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind in Deutschland bereits verboten. Ab 2023 gilt hierzulande eine Mehrwegpflicht. Jetzt will die EU auch den Mini-Verpackungen den Garaus machen. Kleinen Zuckertüten und Shampoo-Fläschchen droht das Aus.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen einzeln verpackte Kaffeemilch (oder Pulver) in Hotels und Restaurants verboten werden. Gleiches gelte für Marmelade, Butter oder Nutella in kleinen Kunststoffverpackungen.
Außerdem sollen, laut dem Bericht, Plastik-Minifläschchen für Shampoo, Duschgel oder Body Lotion in Hotelzimmern, weniger Inhalt als 50 Milliliter haben verboten werden. Gleiches gelte für einzeln verpackten Ketchup, Senf oder Mayonnaise.
Nur Fast Food-Anbieter wie McDonald‘s sollen diese weiter für alle Angebote zum Mitnehmen verwenden dürfen. Im Gegenzug werde für alles, was direkt vor Ort verspeist werde, laut Verordnung, jegliche Kunststoff-Verpackung verboten, so die Zeitung.
Kaffeekapseln und Teebeutel seien von dem geplanten Verbot ausgenommen.
«In vielen Bereichen werden europäische Regelungen vorgeschlagen, die in Deutschland bereits Praxis sind: umfangreiche Pfand- und Rücknahmesysteme für Getränkeverpackungen oder die neue Pflicht zu Mehrwegsystemen im Take-Away-Bereich, die ab 1. Januar 2023 gilt», sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Die Kommission will beim Recyceln auch Klarheit schaffen, welcher Müll in welche Tonne gehört. Dazu soll jedes Teil der Verpackung ein EU-einheitliches Etikett bekommen, das anzeigt, woraus die Verpackung besteht und wie sie recycelt werden soll.
Die FDP im Bundestag begrüßte die Pläne grundsätzlich. «Allerdings müssen wir darauf achten, dass dabei künftige Entwicklungen und Technologien schon heute mitberücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für neuartige Recyclingmethoden beispielsweise von Verbundmaterialien», sagte die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz, Judith Skudelny. In diesen Bereichen sei Deutschland führend und diese Entwicklung dürfe nicht abgewürgt werden.
Jeder EU-Bürger verursacht laut EU-Kommission pro Jahr fast 180 Kilo Verpackungsabfall. Deutschland liegt mit mehr als 225 Kilogram an der Spitze, wie die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt betonte. Knapp 40 Prozent der Kunststoffe und 50 Prozent des Papiers in der EU werden für Verpackungen gebraucht.
Aus Sicht der Umweltorganisation Oceana hat der Vorschlag großes Potenzial, den Müll in Europas Gewässern zu reduzieren. Allerdings müssten die zeitlichen Zielvorgaben viel strenger sein. Auch der Umweltorganisation WWF gehen die Regeln nicht weit genug: Die Vorgaben sollten sich nicht nur auf Kunststoffe beziehen, sondern auf alle Materialien. «Es bleibt das Ärgernis, dass wohl auch durch Lobbydruck das Ambitionsniveau bei den Zielen für die Wiederverwendung im letzten Moment noch gesenkt worden ist», sagte Tom Ohlendorf vom WWF Deutschland.
Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament kritisierte das Vorhaben deutlich: «Mit dem neuen Paket zur Kreislaufwirtschaft droht eine gewaltige Welle an Bürokratiebelastungen auf europäische Unternehmen zuzurollen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU). Die Sozialdemokraten im Europaparlament beurteilten das Konzept als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bemängelten sie das Fehlen von Regeln gegen sogenanntes Greenwashing, also dass sich Unternehmen umweltfreundlicher darstellen als sie eigentlich sind. (mit dpa)
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.
Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.
Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.
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Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.
Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.
In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen.
