EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google

| Politik Politik

Die EU verhängt gegen Google wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafe von 890 Millionen Euro. Der US-Konzern hat nach Ansicht der Europäischen Kommission mit seiner Suchmaschine sowie dem App-Marktplatz Google Play Wettbewerbsregeln verletzt und seine Konkurrenz widerrechtlich benachteiligt.

Mit der Strafe riskiert die EU-Kommission erneute Spannungen mit Washington. US-Präsident Donald Trump hatte die Digitalgesetze der Union in der Vergangenheit scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. 

Konkret wirft die Brüsseler Behörde dem US-Konzern laut Mitteilung vor, eigene Angebote wie etwa Googles Sportergebnisse oder Hotelsuche in den Suchergebnissen stärker in den Vordergrund zu stellen. Die eigenen Produkte würden zum Beispiel durch optisch hervorgehobene Darstellungen - etwa eingefärbte Boxen mit Spielpaarungen bei der WM - prominenter angezeigt als die der Konkurrenz, so die EU-Kommission. 

Zudem hindere der Online-Riese App-Entwickler bei Google Play zu sehr daran, günstigere Angebote auf anderen Plattformen zu bewerben - also etwa auf einen besseren Preis in einem anderen App-Store zu verweisen. 

Google: Entscheidung macht Dienste kaputt 

Der US-Konzern kritisierte, die Entscheidung mache zum wiederholten Mal täglich genutzte Dienste kaputt. «Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants», teilte Google mit. 

Bei Google Play müssten zudem Sicherheitsfunktionen abgebaut werden. Leidtragende seien europäische Unternehmen und Verbraucher. «Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht schlechter machen», hieß es weiter. 

Gibt es Ärger mit Trump? - Zölle laufen eigentlich aus 

Bereits vor der Entscheidung in dem EU-Verfahren wurde darüber spekuliert, ob eine solche Strafe US-Präsident Trump verärgern und politische Folgen haben könnte. Die europäischen Digitalgesetze hatte seine Regierung besonders dann kritisiert, wenn die Brüsseler Behörde gegen US-Konzerne vorgegangen war. 

Nach einer Milliardenstrafe im September 2025 gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft drohte Trump sogar mit Zöllen. Der US-Präsident hatte die Entscheidung als nächsten Schlag gegen «ein großartiges amerikanisches Unternehmen» beklagt. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Konzerne weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump damals auf seiner Online-Plattform Truth Social. 

Besonders brisant ist daher auch der Zeitpunkt der verhängten Strafe. Denn an diesem Freitag (24. Juli) endet der zeitliche Rahmen für die von den USA erhobenen Einfuhrzölle. Theoretisch kann Trump das gleiche Handelsgesetz heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen.

Google als Torwächter eingestuft 

In der EU gilt die Google-Mutter Alphabet nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz DMA) als sogenannter Torwächter (Gatekeeper), stellt also mit seinen Angeboten ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern dar. 

Nach dem DMA müssen Unternehmen wie Alphabet, Amazon oder Microsoft sich deshalb an besondere Pflichten halten, um einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass manche große Plattform-Betreiber so mächtig geworden sind, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. 

EU-Kommission verlangt Änderungen

Neben der Strafzahlung verlangen die Brüsseler Wettbewerbshüter daher auch, dass Google seine Angebote anpasst. Zum einen müssten in den Suchergebnissen Drittanbieter-Dienste künftig fair und ohne Diskriminierung im Vergleich zu Googles Angeboten erscheinen. Die EU-Kommission begrüßte gleichzeitig, dass Google Änderungen an der Darstellung seiner eigenen Dienste in der Google-Suche vorgeschlagen habe und diese bereits teste. 

Zum anderen sollen App-Entwickler den Forderungen nach sowohl technisch als auch vertraglich die Möglichkeit bekommen, beim App-Marktplatz Google Play Angebote auf anderen Internetseiten oder App-Stores zu bewerben. Für die erstmalige Akquise eines neuen Kunden dürfe das US-Unternehmen dann zwar eine Gebühr verlangen. Sowohl die von Google angesetzte Höhe dieser Vermittlungsgebühr als auch die Dauer des Abrechnungszeitraums seien aber bisher nicht mit den EU-Regeln vereinbar gewesen.

Google hat nun 60 Tage Zeit, die Änderungen umzusetzen. Ansonsten drohen dem US-Konzern regelmäßige Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes. 

Hotelverband Gut dass Komission Zähne zeigt

Der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland (IHA), Markus Luthe, hat die von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße gegen Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) begrüßt, zugleich aber ein schnelleres Vorgehen der Wettbewerbshüter gefordert.

„Endlich zeigt die Europäische Kommission Zähne!“, erklärte Luthe auf LinkedIn. Zugleich kritisierte er, dass die Kommission auf einen Markt reagiere, „der in Wirklichkeit bereits der Vergangenheit angehört“. Künstliche Intelligenz habe die Suche innerhalb nur eines Jahres grundlegend verändert, während Wettbewerbsverfahren oft viele Jahre dauerten.

Brüssel müsse deshalb Plattformfragen „deutlich schneller und entschlossener“ angehen – „auch wenn es europäische Anbieter betrifft“, so Luthe.

EU-Verfahren könnte wieder vor Gericht landen

Google kann sich gegen die Strafe vor Gericht wehren. Zuletzt kam es nach ähnlichen Entscheidungen der EU-Kommission zu Gerichtsprozessen, die sich zum Teil über Jahre erstreckten. Erst Anfang des Monats bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Google muss nach dem Urteil 4,1 Milliarden Euro zahlen. 

Angesichts der nun verhängten, deutlich geringeren Strafe äußerten sich Unternehmen einer Koalition von über 60 betroffenen Tech-Firmen - darunter die Suchmaschine Ecosia oder das Online-Wetterportal wetter.com - enttäuscht. Google werde weiterhin Geldstrafen zahlen, solange dies günstiger sei, als sich an die Vorschriften zu halten, beklagte der Geschäftsführer der Buchungsplattform GetYourGuide, Johannes Reck.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.