Politik
FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der coronabedingten Beschränkungen im Grundsatz, kann sich aber großzügigere Regelungen vorstellen. «Die Orientierung an der Vorsicht ist richtig», sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Aber in Handel, Gastronomie und Bildung wäre etwas mehr Öffnung denkbar gewesen, wenn Schutzkonzepte vorliegen.» Vor allem brauche man objektive Kriterien für die nächsten Schritte, da die Grundlagen der Beurteilungen wechselten. «Ratsam wäre eine Expertenkommission», sagte Lindner.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kritisierte die Regelungen für den Einzelhandel, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch beschlossen hatten. Ab der kommenden Woche dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. «Es macht überhaupt keinen Unterschied, ob ein Geschäft eine Verkaufsfläche oberhalb oder unterhalb von 800 Quadratmetern hat», sagte Dürr dazu der dpa. «Das einzige, was zählt, ist, dass die nötigen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, wie beispielsweise Abstand zu halten.»
Nach dieser Regelung könnte eine große Shopping Mall anscheinend alle eng aneinander gereihten kleineren Geschäfte wieder öffnen, ein Innenstadthändler mit einer etwas größeren Verkaufsfläche aber nicht. «Das ist völlig absurd. Diese Regelung ist durch nichts begründet, darum wird sie weder bei Kunden noch bei Unternehmern auf Akzeptanz stoßen», sagte der FDP-Haushaltspolitiker.
