Politik
Jetzt soll es auch in Sachsen-Anhalt kommen: Das sogenannte 2G-Optionsmodell. Damit haben die Gastwirte aus Sicht des Gesundheitsministeriums mehr Freiheiten, der Branchenverband Dehoga sieht das anders und wirft der Politik Feigheit vor.
In der kommenden Woche soll auch in Sachsen-Anhalt das sogenannte 2G-Optionsmodell kommen. Gastronomen soll es damit nach Angaben des Gesundheitsministeriums ermöglicht werden, künftig nur noch Geimpfte und Genesene, also 2G, einzulassen.
Personenobergrenzen und Abstandsregeln würden in einem solchen Fall dann dort außer Kraft treten. Mit einer optionalen 2G-Regelung wolle man die Rechte der Gastronomen nicht beschneiden, sondern sie ermächtigen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Die Veranstalter können damit selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen oder ob sie weiter das 3G-Modell (geimpft, genesen oder getestet) nutzen wollen - also auch aktuelle negative Tests akzeptieren.
Die Neuregelungen sollen laut Ministerium mit der neuen Eindämmungsverordnung in der kommenden Woche in Kraft treten. Am Dienstag sollen die Eckpunkte in einer Pressekonferenz erläutert werden. Vorbild für dieses Modell ist Hamburg. Dort wurde es Ende August eingeführt.
Der Branchenverband Dehoga zeigte sich wenig erfreut. Aus Sicht des Verbands wäre eine solche Regelung eher eine Belastung für die Wirte. Wenn die Politik über eine 2G-Regel zum Corona-Schutz nachdenke und dies «auf dem Rücken der Branche, die nachweislich keine Fall-Welle losgetreten hat», mache das einfach nur fassungslos, teilte der Dehoga-Landesverband in Magdeburg mit. Es müssten klare Regeln her, allerdings im Einklang mit der Freiheit der Unternehmen, für die die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter und Gäste das oberste Gut sei, hieß es weiter. Der Verband schreibt: «Über eine 2-G-Regel nachdenken und dies wieder auf dem Rücken der Branche, die nachweislich keine Fall-Welle losgetreten hat, macht einfach nur noch fassungslos! Wenn die Politik diese Branche kaputt machen will, dann soll sie dies offen kommunizieren! Wenn eine Regierung eine Impfpflicht heimlich durch die Hintertür umsetzen will, ist dies feige und macht sprachlos! Die Bevölkerung zu spalten und dies indirekt hauptsächlich auf den Schultern unserer Branche zu laden, macht einfach nur noch sauer!»
Gegenüber der «Mitteldeutschen Zeitung», die am Samstag über das Vorhaben berichtet hatte, sagte die Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), dass das Ziel sei, mehr Menschen zur Impfung zu bewegen. Eine Impfpflicht durch die Hintertür sei das nicht, so der Sprecher des Ministeriums, da 2G für die Gastronomen lediglich eine weitere Option sei und keine Pflicht.
Sachsen-Anhalt hat im Ländervergleich eine eher schlechte Impfquote. Am Freitag lag die Erstimpfquote bei 61,8 Prozent (1,35 Millionen Menschen), in der gesamten Bundesrepublik waren es mit durchschnittlich 66,3 Prozent etwas mehr. Rund 1,29 Millionen Menschen (59 Prozent) haben landesweit bislang ihre Zweitimpfung erhalten.
In Sachen Sieben-Tage-Inzidenz steht das Land hingegen gut da: Sachsen-Anhalt hat bundesweit weiterhin den niedrigsten Wert. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen am Sonntag mit 27,2 an. Am Samstag lag der Wert bei 27,3. Bundesweit sank er von 82,8 am Vortag auf 80,2.
Neben dem 2G-Optionsmodell soll mit der fünften Änderung der aktuellen Corona-Verordnung laut Gesundheitsministerium auch ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne in Kraft treten. Nicht geimpfte Menschen sollen dann keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung haben, wenn sie in Corona-Quarantäne müssen. Ausgenommen sind diejenigen, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. (mit dpa)
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Bieten Sie Ihren Beschäftigten mehr: Mit der hogarenteplus sind Sie in der Lage, für sie eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
SIGNAL IDUNA unterstützt Sie und Ihre Beschäftigten – einfach, schnell und online. Profitieren Sie zusätzlich von der doppelten staatlichen Förderung.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Hotels, die mit intelligentem Energiemanagement ihren Energieverbrauch senken möchten, sparen jetzt doppelt. Denn die Energieeffizienzförderung „Energiebonus“ unterstützt Hotels und andere Nichtwohngebäude bei der Anschaffung des Energiemanagement-Systems better.energy, das die Energiekosten um bis zu 31 Prozent senkt.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.
Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.
Hotels, die mit intelligentem Energiemanagement ihren Energieverbrauch senken möchten, sparen jetzt doppelt. Denn die Energieeffizienzförderung „Energiebonus“ unterstützt Hotels und andere Nichtwohngebäude bei der Anschaffung des Energiemanagement-Systems better.energy, das die Energiekosten um bis zu 31 Prozent senkt.
In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.
