Politik
Der von Winzern geforderte finanzielle Ausgleich für US-Strafzölle auf deutschen Wein sollte, nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in Brüssel behandelt werden. «Die Frage von etwaigen Ausgleichsmaßnahmen betrifft aus meiner Sicht die europäische Ebene», schrieb Altmaier in einem Antwortbrief an den rheinland-pfälzischen Weinbauminister Volker Wissing (FDP), der in Auszügen der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Magazin «Der Spiegel» darüber berichtet.
Die USA haben im Oktober einen um 25 Prozent erhöhten Zoll auf deutschen Wein verhängt. Betroffen ist auch Wein aus Frankreich, Spanien und Großbritannien. Hintergrund ist die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), wonach die USA wegen unzulässiger EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus Strafzölle auf Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar erheben dürfen.
Wissing plädierte daraufhin in einem Brief an Altmaier für Ausgleichsmaßnahmen. Die zusätzlichen Zölle erschwerten Exporte in die USA. Damit werde «eine Reihe rheinland-pfälzischer Weinbaubetriebe in ihrer Existenz gefährdet», hieß es in dem Schreiben aus Mainz. Der Unmut in den betroffenen ländlichen Regionen wachse, «zumal hier ein industriepolitischer Konflikt auf dem Rücken von Landwirten und Winzern ausgetragen wird». Es sei nachvollziehbar, wenn dies in der Branche als zutiefst ungerecht empfunden werde.
Die deutsche Landwirtschaftspolitik sei durch europäische Vorgaben und eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern geprägt, betonte Altmaier in seiner Antwort. «Dementsprechend finden hierzu auf europäischer Ebene bereits Diskussionen statt.» Der Bundeswirtschaftsminister füge hinzu: «Dabei sollte aber auch der Grundsatz der Geschlossenheit und Solidarität innerhalb der EU berücksichtigt werden.»
