Finanzminister Lindner unterstützt weiter unbefristet reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen

| Politik Politik

Bundesfinanzminister Christian Linder hat sich erneut für eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen ausgesprochen. Gegenüber dem Portal gastgeber.bayern sagte Lindner, dass er eine unbefristete Anwendbarkeit richtig fände. Diese Forderung hatte DEHOGA-Präsident Zöllick gerade erneuert.

Lindner sagte gegenüber dem Portal des DEHOGA Bayern: „Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich manche Koalitionspartner damit schwertun.“

Am gleichen Tag DEHOGA-Präsident Guido Zöllick, für eine dauerhafte Geltung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen plädiert. Der Verband freute sich auf Lindedin darüber, den Bundesfinanzminister „an der Seite der Branche“ zu wissen.

Gerade erst wurde bekannt, dass das Gastgewerbe in 2022 sein drittes Verlustjahr in Folge verbuchen muss. Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr preisbereinigt (real) um 45,4 Prozent gegenüber dem von Lockdowns geprägten Vorjahr 2021, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert aus dem Vorkrisenjahr 2019 wurde dennoch um 12,5 Prozent verfehlt. Nominal einschließlich der stark gestiegenen Verbraucherpreise wurde das Vorkrisenniveau nahezu erreicht (minus 0,2 Prozent).

„Die Stimmung bewegt sich zwischen Hoffnung und Skepsis“, berichtete Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). „Einerseits spüren wir in vielen Betrieben eine gute Nachfrage der Gäste. Andererseits ist der Kostendruck enorm.“ Mit dem Wegfall der Corona-Auflagen im Mai 2022 sei die Nachfrage kontinuierlich gestiegen, doch die Herausforderungen für die Branche seien angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise bei gleichzeitig wachsender Preissensibilität der Gäste weiterhin groß. Zöllick bekräftigte die Forderung der Branche, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei 7 Prozent zu belassen. Der ermäßigte Steuersatz gilt bislang bis Ende des laufenden Jahres.

Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen steigerten ihren Umsatz 2022 innerhalb eines Jahres real um 63,8 Prozent. Dennoch wurde das Niveau von 2019 um 9,1 Prozent verfehlt. Insbesondere Hotels, Gasthöfe und Pensionen konnten sich nicht vollständig von den Verlusten der ersten beiden Corona-Jahre erholen. Gegenüber 2019 betrug das Minus 9,4 Prozent. Ferienunterkünfte und Campingplätze übertrafen dagegen als einzige Branchen des Gastgewerbes real das Vorkrisenniveau.

Schwächer fiel die Erholung in der Gastronomie mit einem realen Umsatzplus von 38,7 Prozent zum Vorjahr aus. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 wurde ein Minus von 12,8 Prozent verzeichnet. In Kneipen, Bars und Diskotheken lagen die Umsätze um fast ein Drittel unter dem Niveau von 2019.

Die Stimmung im Gastgewerbe hatte sich zuletzt etwas aufgehellt. Bei einer Dehoga-Umfrage Anfang Februar rechneten noch 27,6 Prozent der 1800 teilnehmenden Betriebe mit schlechteren Geschäften in den kommenden drei Monaten. Im Januar waren es noch 45,0 Prozent. Der Anteil der Optimisten stieg von 10,6 Prozent auf 23,0 Prozent. Etwa jeder zweite Unternehmer erwartet gleichbleibende Geschäfte. (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In den Tarifverhandlungen der Brandenburger Hotels und Gaststätten haben sich die Parteien schnell auf einen Lohnzuwachs für die Beschäftigten geeinigt. Doch der Dehoga rechnet im kommenden Jahr mit zahlreichen Pleiten.

Auf den 184 Seiten des schwarz-roten Koalitionsvertrages bekennt sich die neue Landesregierung in Hessen zur Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus. Dies gebe den hessischen Betrieben wieder etwas mehr Zuversicht, kommentiert der Dehoga.

Sie liefern Essen und Lebensmittel, Pakete oder fahren Menschen durch die Stadt: Aber wann sind Mitarbeiter von Onlineplattformen noch selbstständig und wann Angestellte? Darüber gibt es oft Streit. Ein neues EU-Gesetz könnte Millionen betreffen und mehr Klarheit bringen.

Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen. Die reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer fand keine Erwähnung und dürfte damit Ende des Jahres Geschichte sein.

Die Spitzen der Ampel-Koalition streben offenbar eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Die Luftverkehrswirtschaft zeigte sich wenig begeistert davon: Die staatlichen Standortkosten seien bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich.

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen die Ursprungsländer eines Honigs nach dem Willen des Europaparlaments künftig auf dem Etikett nachlesen können. Für ein Verbot von irreführenden Aufschriften auf Fruchtsäften gab es hingegen keine Mehrheit.

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hält die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streikdrohung aufrecht. «Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen», sagte der Vorsitzende Claus Weselsky der «Augsburger Allgemeinen».

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.