Finanzminister Lindner unterstützt weiter unbefristet reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen

| Politik Politik

Bundesfinanzminister Christian Linder hat sich erneut für eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen ausgesprochen. Gegenüber dem Portal gastgeber.bayern sagte Lindner, dass er eine unbefristete Anwendbarkeit richtig fände. Diese Forderung hatte DEHOGA-Präsident Zöllick gerade erneuert.

Lindner sagte gegenüber dem Portal des DEHOGA Bayern: „Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich manche Koalitionspartner damit schwertun.“

Am gleichen Tag DEHOGA-Präsident Guido Zöllick, für eine dauerhafte Geltung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen plädiert. Der Verband freute sich auf Lindedin darüber, den Bundesfinanzminister „an der Seite der Branche“ zu wissen.

Gerade erst wurde bekannt, dass das Gastgewerbe in 2022 sein drittes Verlustjahr in Folge verbuchen muss. Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr preisbereinigt (real) um 45,4 Prozent gegenüber dem von Lockdowns geprägten Vorjahr 2021, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert aus dem Vorkrisenjahr 2019 wurde dennoch um 12,5 Prozent verfehlt. Nominal einschließlich der stark gestiegenen Verbraucherpreise wurde das Vorkrisenniveau nahezu erreicht (minus 0,2 Prozent).

„Die Stimmung bewegt sich zwischen Hoffnung und Skepsis“, berichtete Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). „Einerseits spüren wir in vielen Betrieben eine gute Nachfrage der Gäste. Andererseits ist der Kostendruck enorm.“ Mit dem Wegfall der Corona-Auflagen im Mai 2022 sei die Nachfrage kontinuierlich gestiegen, doch die Herausforderungen für die Branche seien angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise bei gleichzeitig wachsender Preissensibilität der Gäste weiterhin groß. Zöllick bekräftigte die Forderung der Branche, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei 7 Prozent zu belassen. Der ermäßigte Steuersatz gilt bislang bis Ende des laufenden Jahres.

Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen steigerten ihren Umsatz 2022 innerhalb eines Jahres real um 63,8 Prozent. Dennoch wurde das Niveau von 2019 um 9,1 Prozent verfehlt. Insbesondere Hotels, Gasthöfe und Pensionen konnten sich nicht vollständig von den Verlusten der ersten beiden Corona-Jahre erholen. Gegenüber 2019 betrug das Minus 9,4 Prozent. Ferienunterkünfte und Campingplätze übertrafen dagegen als einzige Branchen des Gastgewerbes real das Vorkrisenniveau.

Schwächer fiel die Erholung in der Gastronomie mit einem realen Umsatzplus von 38,7 Prozent zum Vorjahr aus. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 wurde ein Minus von 12,8 Prozent verzeichnet. In Kneipen, Bars und Diskotheken lagen die Umsätze um fast ein Drittel unter dem Niveau von 2019.

Die Stimmung im Gastgewerbe hatte sich zuletzt etwas aufgehellt. Bei einer Dehoga-Umfrage Anfang Februar rechneten noch 27,6 Prozent der 1800 teilnehmenden Betriebe mit schlechteren Geschäften in den kommenden drei Monaten. Im Januar waren es noch 45,0 Prozent. Der Anteil der Optimisten stieg von 10,6 Prozent auf 23,0 Prozent. Etwa jeder zweite Unternehmer erwartet gleichbleibende Geschäfte. (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.