Finanzminister Scholz für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie

| Politik Politik

Bei einer Diskussion mit Gastronomen und Hoteliers in München hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Scholz schwenkte damit auf die Linie des DEHOGA und des bayerischen Ministerpräsidenten Söder sowie anderer Länderchefs ein.

Der Kanzlerkandidat der SPD und aktuelle Bundesfinanzmister kalkuliert bereits mit dem gesenkten Satz. „Wir haben die Senkung bewusst verlängert. Ich habe das für mich schon so weggebucht, dass sie bleibt. Ich glaube, das macht Sinn“, sagte Scholz laut Bild-Zeitung.

Derzeit gilt der gesenkte Mehrwertsteuersatz für Restaurants bis Ende 2022. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich bereits vor Monaten an die Seite der Hoteliers und Gastronomen. Söder sprach seinerzeit von „finanziellen Möglichkeiten“ und will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark machen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf den niedrigeren Satz als Corona-Hilfsmaßnahme muss nach Ansicht des Dehoga auch nach der Krise beibehalten werden. “Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Branche”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges in verschiedenen Interviews. “Wir plädieren aus einer Vielzahl von Gründen für eine Entfristung dieser Regelung. Wir haben sie seit Jahren gefordert – auch aus Wettbewerbsgründen.”


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.