Frankreich: Macron schließt Gastronomie und verschärft Ausgangssperren

| Politik Politik

Mit strikten Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land verschärft Frankreich seinen Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Die Beschränkungen sollen von Freitag an gelten, kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an.

Der 42-Jährige machte deutlich, dass die Beschränkungen weniger streng sind als im Frühjahr, als das öffentliche Leben des Landes weitgehend lahmgelegt wurde. So sollen die Schulen geöffnet bleiben. Bars, Restaurants und «nicht unentbehrliche Geschäfte» müssen jedoch schließen. Die im Frühjahr üblichen Ausgangsbescheinigungen für Bürger sollen wiederkommen. Auch Reisen in andere Regionen des Landes sind nicht ohne Weiteres möglich - für die Rückkehr aus den Herbstferien soll es am Wochenende aber Ausnahmen geben.

Die Menschen sollen weiter arbeiten können, dabei hat die Heimarbeit Priorität. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 1. Dezember befristet. «Bleiben Sie so weit wie möglich zu Hause. Respektieren Sie die Regeln», appellierte Macron an seine Landsleute. Er benutzte im Französischen den Ausdruck «confinement», was man auch mit Lockdown übersetzt werden kann.

Macron machte deutlich, dass die Lage dramatisch ist. «Wir werden von der Beschleunigung der Epidemie überrollt», sagte er. Die Entwicklung trifft auch andere europäische Länder. Er kündigte für Donnerstag eine Debatte und eine Abstimmung im Parlament an.

Die neuen Einschränkungen treffen die rund 67 Millionen Franzosen nicht unerwartet. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte bereits vor der Rede des Staatschefs eine «neue Etappe» in Aussicht gestellt. «Die zweite Welle ist da», sagte der Sprecher nach einer Kabinettssitzung. Es müsse alles getan werden, um nicht von dieser Welle überrollt zu werden. Macron beriet zudem zwei Mal innerhalb von zwei Tagen in einem nationalen Sicherheitsrat über die Corona-Lage.

Bisher gilt eine nächtliche Ausgangssperre für rund zwei Drittel der Einwohner, also rund 46 Millionen Menschen. Die Corona-Lage verschlechtert sich in dem Land seit Wochen dramatisch. Zuletzt wurden innerhalb von 24 Stunden über 36 400 Neuinfektionen gezählt.

Die Anzahl der mit dem Coronavirus in Verbindung gebrachten Todesfälle stieg deutlich - am Dienstagabend meldeten die Behörden 523. Damit wurde wieder das hohe Niveau vom April erreicht. Am Mittwochabend sprachen die Behörden von 244 Toten, die Gesamtzahl liegt nun bei fast 35 800.

Sprecher Attal sagte, auf den Intensivstationen der Krankenhäuser drohe in zwei Wochen eine ähnliche Lage wie beim Höhepunkt der ersten Epidemie-Welle im Frühjahr. Damals zählten die Ausgangsbeschränkungen in Frankreich zu den strengsten in Europa, Schulen waren geschlossen.

Der Staatschef hatte sich erst vor zwei Wochen an die Bürger gewandt. Er kündigte damals nächtliche Ausgangssperren für Paris und weitere Ballungsräume an.

Später dehnte die Mitte-Regierung von Premierminister Jean Castex die Beschränkungen auf 54 Départements und das Überseegebiet Französisch-Polynesien aus. Aus der Opposition kam Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Er habe den Eindruck einer «ständigen Improvisation», schrieb der einflussreiche konservative Abgeordnete Éric Ciotti auf den Kurznachrichtendienst Twitter. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden. 

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.