Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitere Lockerungen für die Menschen im Freistaat in Aussicht gestellt. Wenn die Zahlen weiter so stabil blieben, könnten beispielsweise «bald» mehr Kontakte erlaubt werden, etwa mit zwei Hausständen oder wieder mit mehr Kindern, sagte der CSU-Chef in seiner Aschermittwochsrede in Passau. Auch für Gärtnereien könnte demnach der Lockdown bald enden. Abseits der bestehenden und bekannten Inzidenz-Grenzen 35, 50 und 100 brauche es zudem keine Neuerungen.
Auch Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, sprachen sich in ihren Aschermittwochsreden für Lockerungen aus - sie gingen aber in ihren Forderungen für die kommenden Wochen deutlich weiter. Dagegen nutzten alle anderen Parteien ihre Reden, um die Corona-Politik in Bayern und im Bund teils massiv zu kritisieren. Wegen der Pandemie konnten die Aschermittwochsveranstaltung heuer nur ohne Zuschauer und einzig per Internetübertragung stattfinden.
Söder betonte in seiner Rede, dass seriöse Prognosen über Lockerungen an Ostern nicht möglich seien: Derzeit sei ja nicht mal klar, was nächste Woche sei. Alles sei möglich. Er wolle aber nichts voreilig versprechen. Dagegen forderte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dass bis Anfang April die Hotels wieder geöffnet werden. Zuvor sollten bereits die Geschäfte wieder aufsperren dürfen. Die Perspektive müsse für die Betriebe sein, «dass wir allerspätestens zu Ostern dem Tourismus eine Chance geben müssen, dass wir schon deutlich vorher dem Handel eine Chance geben müssen».
Es sei nicht verständlich, dass Supermärkte auch während des Lockdowns mit Eingangsbeschränkungen und Maskenpflicht Blumen, Mode und Schuhe verkaufen dürften, die Fachgeschäfte nebenan aber nicht, sagte Aiwanger. Es müssten Wege mit einem «vertretbaren Restrisiko» gefunden werden, damit die Wirtschaft, die Gesellschaft und die sozialen Kontakte nicht zu stark geschädigt werden, betonte der bayerische Wirtschaftsminister.
Bei den Lockerungen sieht Söder ab Anfang März zunächst Gärtnereien an der Reihe. Hier gehe es auch um verderbliche Waren, daher wäre es wichtig, hier zu öffnen. Anschließend gehe es um den Einzelhandel, der «natürlich nicht ewig zu sein» werde. «Aber auch hier muss die Zahl stimmen», sagte Söder. Angepeilt sei die Inzidenz von 35. In der Folge stünden dann Konzepte für Individualsportarten wie Golf und Tennis sowie die Kultur an. Am 3. März wollen Bund und Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten.
Söder betonte zudem, dass Öffnungskonzepte für die Gastronomie wie im vergangenen Jahr leider weiterhin am schwersten möglich seien. Hier könne anders als im Handel nicht einfach mit FFP2-Masken mehr Sicherheit ermöglicht werden. Daher müssten für Lockerungen in dieser Branche die Infektionszahlen noch besser und stabiler werden.
Darüber hinaus betonte Söder, es brauche auch mehr Unterstützung für alle Kinder und Jugendliche, «die mit der Pandemie nicht so gut zurechtkommen». Es müsse ein Konzept erstellt werden, wie den Kindern schulisch und psychisch geholfen werden könne. «Das will ich zur Chefsache machen», sagte Söder und kündigte an, bald einen «Kindergipfel» einberufen zu wollen, der neue Lösungswege aufzeige.
Politik
