Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern fordert Ende der Testpflicht

| Politik Politik

In der Corona-Diskussion entsteht Druck auf die Landesregierung, nach der Übergangszeit bis zum 2. April auch in Mecklenburg-Vorpommern tiefgreifende Schutzmaßnahmen zu beenden. Dazu gehöre die Testpflicht im Gastgewerbe, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In der neuen Woche seien dazu Gespräche geplant.

Nach der Verabschiedung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, das nur noch einen Basischutz vorsieht, hatte sich Mecklenburg-Vorpommern wie andere Bundesländer auch dazu entschieden, in einer Übergangszeit bis zum 2. April viele der bisherigen Maßmnahmen beizubehalten. So gilt in Gaststätten und Hotels, bei Kultur- und anderen Veranstaltungen und in Fitnessstudios in MV 3G (geimpft, genesen, getestet). Es gibt dabei auch eine Option für 2G - dann kann die Maskenpflicht entfallen oder auf die Abstandsregelung verzichtet werden. In Diskotheken und Clubs gilt 2G plus.

Schwarz sagte weiter, nach seiner Einschätzung wolle die Landesregierung gern auch nach dem 2. April viele Schutzmaßnahmen über den Basisschutz hinaus beibehalten. Dazu habe sie vor, den Nordosten zum Corona-Hotspot zu erklären. «So ist die Hotspot-Regelung im Infektionsschutzgesetz aber nicht gemeint», sagte Schwarz. «Sie ist eine Notbremse, um einen Ausnahmezustand abzuwenden, wenn es also gar nicht mehr anders geht.» Der Nordosten sei aus seiner Sicht kein Hotspot in diesem Sinne.

Mecklenburg-Vorpomern hat die bundesweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen mit Werten von rund 2500. Die Krankenhäuser sind stark belastet - nicht nur wegen einer Vielzahl infizierter Patienten, sondern auch wegen Pesonalausfällen aufgrund von Corona-Quarantäne von Mitarbeitern oder deren Kindern.

Schwarz forderte die Landesregierung auf, sich von ihrer bisherigen Denkweise in der Corona-Politik zu verabschieden. «In der Vergangenheit haben wir immer begründet, warum die Schutzmaßnahmen weitergeführt werden müssen», sagte er. «Damit muss jetzt Schluss sein. Es werden immer neuen Varianten auftreten, wir müssen mit dem Virus leben lernen.» Ein immer weiteres Fortschreiben der Maßnahmen ergebe keinen Sinn, das hielten Wirtschaft und Gesellschaft nicht aus. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.