Gastronomen und Hoteliers in MV wollen Wartestand verlassen - Kritik an Stufenplan

| Politik Politik

Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht länger vertrösten lassen und fordert eine rasche Aufhebung der strikten Reiseverbote und Schließungsverfügungen für Hotels und Gaststätten. Angesichts des geringen Infektionsgeschehens sollten Urlaubsreisen im Mai wieder gestattet werden.

Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht länger vertrösten lassen und fordert eine rasche Aufhebung der strikten Reiseverbote und Schließungsverfügungen für Hotels und Gaststätten. Bereits beim Treffen der Task-Force Tourismus am kommenden Montag in Schwerin müsse den Betroffenen eine konkrete Perspektive gegeben werden, heißt es in einer von Kurdirektoren und Tourismuschefs der Ferienregion Fischland-Darß-Zingst verfassten Mitteilung. Nach ihrem Willen sollen angesichts des geringen Infektionsgeschehens im Land Urlaubsreisen innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns noch im Mai und Einreisen aus anderen Bundesländern spätestens nach Himmelfahrt (21. Mai) gestattet werden.

Am Freitag hatten sich auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Gastwirte und Hoteliers an einer bundesweiten Protestaktion beteiligt und mit leeren Stühlen auf die akute Notlage der Branche hingewiesen. Unter anderem in Rostock und Schwerin forderten sie damit klare Aussagen der Politik, wann und in welcher Form Öffnungen wieder zulässig sein werden. Die Landesregierung hatte bei der Vorstellung ihres Fünf-Stufen-Plans zur Reaktivierung der Tourismuswirtschaft angekündigt, erst am 5. oder 6. Mai über die schrittweise Öffnung von Gaststätten entscheiden zu wollen. Für Hotels soll diese Entscheidung später getroffen werden.

Die Betroffenen fordern aber raschere Signale, um sich auf die Wiedereröffnung der Häuser gezielt vorbereiten zu können. In den meisten Unternehmen waren die Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt worden. Nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) sind im Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns in rund 6000 Betrieben etwa 55 000 Beschäftigte tätig. Der Tourismus gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im Nordosten.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.