Gastronomen und Hoteliers warten weiter auf Details zur Novemberhilfe

18. November 2020 22:11 Uhr |

Noch immer sind nicht alle Details zu den von der Bundesregierung ankündigten Novemberhilfen geklärt. Anträge sollen ab dem 25. November gestellt werden können. Für den Fall, dass die Schließung von Unternehmen über den 30. November verlängert wird, müsse die Unterstützung auch für den Dezember gelten, fordert der DEHOGA-Bundesverband. Erste Politiker sprechen inzwischen von „Dezemberhilfe“, andere Fragen, wie lange sich der Staat diese Ausgaben leisten könne.

In einem Schreiben an seine Mitglieder formuliert der DEHOGA Bundesverband: „Die Hilfen sind überfällig, viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Es ist gut, dass die Novemberhilfen zugesagt sind, aber sie müssen nun auch schnell kommen. […] Sollte die Schließung der Betriebe am 25. November beim nächsten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs über den 30. November verlängert werden, müssen die Hilfen auch für den Dezember gelten.“

Auch in der Politik wird derzeit bereits über Unterstützung für den nächsten Monat gesprochen. So sind aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind Lockerungen der Corona-Beschränkungen noch unrealistisch. Sollten die Einschränkungen auch im Advent nötig sein, müsse das aber „auch finanziert werden“, erklärte er. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier argumentierte in eine ähnliche Richtung: „Ist doch völlig klar: Wenn wir nicht öffnen, müssen wir auf der anderen Seite darüber diskutieren, ob es nach einer Novemberhilfe auch eine Dezemberhilfe gibt“, sagte er in einer ZDF-Sendung.

Derweil kritisierte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet die Pläne Bundeskanzlerin zur weiteren Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen und zweifelte der dauerhafter Finanzierbarkeit von Teil-Lockdowns durch den Bund. „Der Staat wird sich nicht monatelang leisten können, Milliardenpakete zu bezahlen, um Verdienstausfälle zu erstatten“, sagte Laschet am Mittwoch beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. „Zehn, zwölf Milliarden Euro alleine für Restaurants und Gastronomie im Monat November ist eine große Kraftanstrengung, die aber im Dezember, im Januar, im Februar nicht mehr in dieser Form wiederholbar sein wird.“

Initiiert von der Fachzeitschrift „Food Service“ haben Großgastronomen einen „Brandbrief“ an Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Die Chefs von 40 Betrieben kritisierten, dass bislang von den in Aussicht gestellten Hilfen während des Teil-Shutdowns im November noch nichts angekommen sei. Durch bürokratisches Klein-Klein werde die Auszahlung immer weiter verzögert, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben.

Zugleich befürchten die Gastronomen, dass die Beschränkungen auch über den November hinaus aufrechterhalten werden. „Auch für alle kommenden Zeiten eines Lockdowns muss die Gastronomie entschädigt werden“, forderten sie. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Vertreter der Café- und Restaurantketten L'Osteria, Hans im Glück, und Coffee Fellows. Auch der Koch Tim Mälzer und die Privatbrauerei Gaffel Becker waren dabei.

Die Bundesregierung hat Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe sowie Solo-Selbstständige wie Künstler zugesagt, die seit Anfang November von den behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Eigentlich sollen Unternehmen im Teil-Lockdown erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen. Dies hatte die Bundesregierung am 12. November mitgeteilt.

Konkret sollen Solo-Selbstständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung soll laut Finanz- und Wirtschaftsministerium voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de in der letzten November-Woche starten, voraussichtlich am 25. November. Anträge sollen einfach und unbürokratisch gestellt werden können. Um Missbrauch vorzubeugen, seien «Maßnahmen» vorgesehen, um die Identität des Antragstellers sicherzustellen, hieß es. Konkreter wurden die Ministerien aber nicht.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen werde parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden könne, hieß es. Das Geld für die Novemberhilfen kommt aus dem Topf für bestehende Überbrückungshilfen, aus dem Milliarden nicht abgeflossen sind.

In dem Brief der Gastronomen heißt es:

1. Die unverhältnismäßigen Härten des aktuellen Lockdowns sollten durch die Bundesregierung mit Novemberhilfen ausgeglichen werden: Von diesen Hilfen ist bis dato nichts angekommen.

2. Das Zögern der Bundesregierung sowie der Länder ist unverständlich, da der Finanzminister unmissverständlich klargestellt hat: Das Geld ist vorhanden und der Bund kann es sich selbstverständlich leisten.

3. Aktuelle Entwicklungen lassen vermuten, dass der Lockdown auch über den November hinaus aufrechterhalten werden wird: Auch für alle kommenden Zeiten eines Lockdowns muss die Gastronomie entschädigt werden. Hieran darf auch das neue Infektionsschutzgesetz nichts ändern.

4. Vertreter führender Unternehmen unserer Industrie erkennen in der behäbigen Umsetzungstaktik der Politik zunehmend eine systematische Verzögerungsstrategie – Hilfen werden versprochen, aber erst nach dem Branchentod ausgeliefert. Das wird dann auch nicht so teuer, aber man hat ja politisch getan, was man als Politiker tun konnte. Und vernichtet über 2 Mio. Arbeitsplätze.

Die Novemberhilfen…

… wurden bisher nicht ausgezahlt: Mit der Verkündung des Lockdowns wurden Hilfen in Aussicht gestellt, die den Unternehmen eine Perspektive boten. Doch die Politik lässt die Gastronomen ‚am langen Arm verhungern‘. Durch bürokratisches Klein‐Klein wird die Auszahlung immer weiter verzögert, so dass der Name ‚Novemberhilfen‘ inzwischen wie Hohn klingt. Aktuell diskutierte Abschlagszahlungen sind keine Hilfe.

… sind angemessen: Die Gastronomie hat bisher wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig unter der Pandemie und den Schutzmaßnahmen zu leiden gehabt. So wurden zunächst teure Hygienemaßnahmen umgesetzt, um dann dennoch in einen nicht absehbaren Lockdown zu gehen. Die in Aussicht stehenden Hilfen decken nur einen kleinen Teil der aufgelaufenen Verluste und werden schon viele Gastronomen nicht mehr retten können.

… sind finanziert: Der Finanzminister hat die Novemberhilfen auch zugesagt, um den Widerstand der betroffenen Unternehmer zu reduzieren. Nur um sie jetzt im Regen stehen zu lassen. Dabei steht das Geld laut Auskunft von Herrn Scholz zur Verfügung und kann ausgezahlt werden.

… müssen auch für die folgenden Monate gelten: Wenn der Lockdown verlängert werden muss, müssen auch die Entschädigungen fortgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass neue gesetzliche Regelungen, wie etwa das Infektionsschutzgesetz, Entschädigungen einschränken oder vollkommen wegfallen lassen.

… sollten unbürokratisch sein: Es wurde zugesagt, dass nach den extrem niedrigen Auszahlungsquoten der Überbrückungshilfe (nur 1 Mrd. von 25 Mrd. Euro) jetzt alles unbürokratisch und schnell gehen sollte. Der Umsatz als Bezugsgröße hatte einfache Verfahren erwarten lassen – denn das Finanzamt kennt alle Umsätze bis auf den Cent genau. Jetzt aber baut sich eine bürokratische Welle auf, die alles verzögert.

So darf es nicht weitergehen.

Die Gastronomie hat einen wichtigen Beitrag geleistet, damit Deutschland durchhält! Und jetzt braucht die Gastronomie die Solidarität Deutschlands. Die unterzeichnenden Gastronomen stehen für eine Initiative großer Unternehmen sowie einer Branche mit mehr als 2 Millionen leidenschaftlichen Menschen und über 80 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr. Wir verstehen, dass der Kampf gegen die Pandemie eine Gemeinschaftsaufgabe ist und sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber die finanziellen Lasten müssen auch geteilt werden – wir brauchen die zugesagte finanzielle Unterstützung.

Ohne Unterstützung werden viele Betriebe nach dem Lockdown nie wieder öffnen können.

Unterstützer

Mirko Silz, FR L'Osteria SE
Stephan von Bülow, Eugen Block Holding GmbH
Tim Mälzer, Gastronom
Heinrich Philipp Becker, Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. OHG
Thomas Mack, Europa-Park GmbH & Co Mack KG
Oliver Altherr, Marché International AG
Johannes Bühler, Hans im Glück Franchise GmbH
Jan Kamp, Le Crobag GmbH & Co. KG
Stefan Weber, casualfood GmbH
Stefan Tewes, Coffee Fellows GmbH
Torsten Petersen, Enchilada Franchise GmbH
Kent S. Hahne, apeiron restaurant & retail management gmbh
Nikolas Niebuhr, Balzac Coffee Company GmbH & Co KG | Espresso House Holding GmbH
Georg W. Broich, Broich Hospitality Group
Irmin Burdekat, Celona Gastro GmbH
Keydi Skendo, Frittenwerk GmbH & Co.,
Rainer Laabs, FVZ Convenience GmbH
Roland Koch, Gastro Consulting SKM GmbH
Raffaela Schöbel, Gastronomie Betriebsgesellschaft Schöbel & Horn mbH
Jörg Haas, InviteGroup GmbH
Clarissa Käfer, Feinkost Käfer GmbH
Bernd Ungewitter, Kaimug GmbH
Jochen Pinsker, npdgroup deutschland GmbH
Frank Buchheister, Road Stop GmbH
Jochen Kramer, Salomon FoodWorld® GmbH
Thomas Feucht, Sam Kullmann's GmbH
Kerstin Rapp-Schwan, Schwan Restaurants Düsseldorf
Patrick Rüther, tellerrand consulting GmbH
Michael Kuriat, TNC Production GmbH
Yvonne Tschebull, Tschebull Restaurant Betriebs GmbH & Co. KG
Axel Weber, Soda Group
Boris Tomic, dfv Mediengruppe
Prof. Dr. Torsten Olderog, AKAD University Stuttgart

(Mit Material der dpa)

Die unverhältnismäßigen Härten des aktuellen Lockdowns sollten durch die Bundesregierung mit Novemberhilfen ausgeglichen werden: Von diesen Hilfen ist bis dato nichts angekommen.
Das Zögern der Bundesregierung sowie der Länder ist unverständlich, da der Finanzminister unmissverständlich klargestellt hat: Das Geld ist vorhanden und der Bund kann es sich selbstverständlich leisten.
Aktuelle Entwicklungen lassen vermuten, dass der Lockdown auch über den November hinaus aufrechterhalten werden wird: Auch für alle kommenden Zeiten eines Lockdowns muss die Gastronomie entschädigt werden. Hieran darf auch das neue Infektionsschutzgesetz nichts ändern.
Vertreter führender Unternehmen unserer Industrie erkennen in der behäbigen Umsetzungstaktik der Politik zunehmend eine systematische Verzögerungsstrategie - Hilfen werden versprochen, aber erst nach dem Branchentod ausgeliefert. Das wird dann auch nicht so teuer, aber man hat ja politisch getan, was man als Politiker tun konnte. Und vernichtet bis zu 2 Mio. Arbeitsplätze.
Die Fakten im Überblick:

Die Novemberhilfen...

... wurden bisher nicht ausgezahlt: Mit der Verkündung des Lockdowns wurden Hilfen in Aussicht gestellt, die den Unternehmen eine Perspektive boten. Doch die Politik lässt die Gastronomen 'am langen Arm verhungern'. Durch bürokratisches Klein-Klein wird die Auszahlung immer weiter verzögert, so dass der Name 'Novemberhilfen' inzwischen wie Hohn klingt. Aktuell diskutierte Abschlagszahlungen sind keine Hilfe.
... sind angemessen: Die Gastronomie hat bisher wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig unter der Pandemie und den Schutzmaßnahmen zu leiden gehabt. So wurden zunächst teure Hygienemaßnahmen umgesetzt, um dann dennoch in einen nicht absehbaren Lockdown zu gehen. Die in Aussicht stehenden Hilfen decken nur einen kleinen Teil der aufgelaufenen Verluste und werden schon viele Gastronomen nicht mehr retten können.
... sind finanziert: Der Finanzminister hat die Novemberhilfen auch zugesagt, um den Widerstand der betroffenen Unternehmer zu reduzieren. Nur um sie jetzt im Regen stehen zu lassen. Dabei steht das Geld laut Auskunft von Herrn Scholz zur Verfügung und kann ausgezahlt werden.
... müssen auch für die folgenden Monate gelten: Wenn der Lockdown verlängert werden muss, müssen auch die Entschädigungen fortgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass neue gesetzliche Regelungen, wie etwa das Infektionsschutzgesetz, Entschädigungen einschränken oder vollkommen wegfallen lassen.
... sollten unbürokratisch sein: Es wurde zugesagt, dass nach den extrem niedrigen Auszahlungsquoten der Überbrückungshilfe (nur 1 Mrd. von 25 Mrd. Euro) jetzt alles unbürokratisch und schnell gehen sollte. Der Umsatz als Bezugsgröße hatte einfache Verfahren erwarten lassen - denn das Finanzamt kennt alle Umsätze bis auf den Cent genau. Jetzt aber baut sich eine bürokratische Welle auf, die alles verzögert. So darf es nicht weitergehen.
Die Gastronomie hat einen wichtigen Beitrag geleistet, damit Deutschland durchhält! Und jetzt braucht die Gastronomie die Solidarität Deutschlands.

Die unterzeichnenden Gastronomen stehen für eine Initiative großer Unternehmen sowie einer Branche mit mehr als 2 Mio. leidenschaftlichen Menschen und über 80 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr. Wir verstehen, dass der Kampf gegen die Pandemie eine Gemeinschaftsaufgabe ist und sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber die finanziellen Lasten müssen auch geteilt werden - wir brauchen die zugesagte finanzielle Unterstützung. Jetzt.

Ohne Unterstützung werden viele Betriebe nach dem Lockdown nie wieder öffnen können. Wenn sie schließen, verlieren zahlreiche Menschen einzigartige Beschäftigungsmöglichkeiten. Von der alleinerziehenden Mutter, die flexibel arbeiten kann über den jungen Selbständigen, der seine Leidenschaft zum Beruf macht bis zum Studenten, der sich sein Studium erkellnert. Alles das steht auf dem Spiel.

Die Gastronomie - das ist der Industriezweig, der allen Bürgern jeden Tag den Zustand unserer Gesellschaft vor Augen hält. Einer Politik, die die Gastronomie mit Winkelzügen leiden lässt, könnten die Menschen zutrauen, dass diese das ganze Land in gleichem Stil regiert.

Und das will kein Mensch, der bei gesundem Verstand ist. Halten Sie daher Ihre Zusagen. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Unterstützer:

- Mirko Silz, FR L'Osteria SE - Stephan von Bülow, Eugen Block Holding GmbH - Tim Mälzer, Gastronom - Heinrich Philipp Becker, Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. OHG - Thomas Mack, Europa-Park GmbH & Co Mack KG - Oliver Altherr, Marché International AG - Johannes Bühler, Hans im Glück Franchise GmbH - Jan Kamp, Le Crobag GmbH & Co. KG - Stefan Weber, casualfood GmbH - Stefan Tewes, Coffee Fellows GmbH - Torsten Petersen, Enchilada Franchise GmbH - Kent S. Hahne, apeiron restaurant & retail management gmbh - Nikolas Niebuhr, Balzac Coffee Company GmbH & Co KG | Espresso House Holding GmbH - Georg W. Broich, Broich Hospitality Group - Irmin Burdekat, Celona Gastro GmbH - Keydi Skendo, Frittenwerk GmbH & Co.,G - Rainer Laabs, FVZ Convenience GmbH - Roland Koch, Gastro Consulting SKM GmbH - Raffaela Schöbel, Gastronomie Betriebsgesellschaft Schöbel & Horn mbH - Jörg Haas, InviteGroup GmbH - Clarissa Käfer, Feinkost Käfer GmbH - Bernd Ungewitter, Kaimug GmbH - Jochen Pinsker, npdgroup deutschland GmbH - Frank Buchheister, Road Stop GmbH - Jochen Kramer, Salomon FoodWorld® GmbH - Thomas Feucht, Sam Kullmann's GmbH - Kerstin Rapp-Schwan, Schwan Restaurants Düsseldorf - Patrick Rüther, tellerrand consulting GmbH - Michael Kuriat, TNC Production GmbH - Yvonne Tschebull, Tschebull Restaurant Betriebs GmbH & Co. KG - Axel Weber, Soda Group - Boris Tomic, dfv Mediengruppe - Prof. Dr. Torsten Olderog, AKAD University Stuttgart

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