Gericht in Niedersachsen lehnt Anträge zu Gastronomie und Beherbergungsverbot ab

| Politik Politik

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Eilbeschlüssen Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt. Die coronabedingte Schließung von Restaurants und das Verbot touristischer Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen bleiben damit in Kraft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Richter des 13. Senats in Lüneburg führten demnach als Begründung an, dass angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens die Voraussetzungen für die angeordneten Schutzmaßnahmen weiterhin erfüllt seien.

Der Betreiber eines Ferienparks im Landkreis Goslar und ein Restaurant-Besitzer aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg waren mit Unterstützung des Dehoga-Landesverbandes Niedersachsen vor Gericht gezogen. Aus ihrer Sicht sind die Verbote aus der Corona-Verordnung der Landesregierung unverhältnismäßig. Die Kläger beanstandeten zudem, dass bei der Bewertung des Pandemiegeschehens nicht zwischen Inzidenzen, Krankenhausbelegungen und Betriebsweisen differenziert werde. Die Eilanträge waren vergangene Woche Montag gestellt worden.

Die Richter stellten klar, dass die Regelungen nicht ausschließlich auf Basis der sogenannten Sieben-Tages-Inzidenz getroffen wurden, sondern auch alle weiteren Umstände vom Land berücksichtigt wurden. Diese Bewertung rechtfertige es, «auch weiterhin, infektionsschützende Maßnahmen grundsätzlich landesweit einheitlich zu ergreifen», hieß es in einer Mitteilung. So könne verhindert werden, dass etwa Gäste aus Hochinzidenzgebieten zu touristischen Zwecken oder für einen Restaurant-Besuch in andere Gebiete reisten.

Das Gericht ließ allerdings auch Zweifel erkennen, inwieweit die generelle Schließung tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Es sei nicht auszuschließen, so die Richter, dass für einzelne Tätigkeitsbereiche oder Gebiete mildere, aber «ähnlich effektive Mittel zur Verfügung stünden». Als Beispiel wurden etwa bessere Hygienekonzepte, eine effektivere Kontaktnachverfolgung und die Umsetzung einer landesweiten Teststrategie angeführt. Für den Senat sei aktuell offen, ob die entsprechenden Regelungen in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam zu erklären seien. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Weiterlesen

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Weiterlesen

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Weiterlesen

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Weiterlesen

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Weiterlesen

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Weiterlesen

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

Weiterlesen

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Weiterlesen