Politik
Die belgische Regierung hätte Restaurants und Cafés im Land während der Corona-Pandemie nach einer Gerichtsentscheidung nicht auf diese Weise schließen dürfen. Die von Innenministerin Annelies Verlinden verhängten Maßnahmen seien illegal, befand ein Brüsseler Gericht am Freitag in erster Instanz, wie der Sender RTBF berichtete. Die konservative Politikerin sei nicht befugt, dies zu entscheiden. Zudem kritisierte das Gericht demnach, dass der Staatsrat nicht beteiligt worden sei.
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Das Gericht gibt der belgischen Regierung 30 Tage, um den Rechtsbruch zu beenden. Andernfalls droht eine Strafe bis zu 250 000 Euro. Geklagt hatten ein Gastronomieverband aus dem französischsprachigen Wallonien sowie rund 50 Restaurants.
Bereits Ende März hatte ein Brüsseler Gericht befunden, dass ganz grundsätzlich die Rechtsgrundlage für die Corona-Einschränkungen in Belgien fehle, da Entscheidungen stets auf Grundlage ministerieller Dekrete getroffen worden seien. Die Regierung hatte Berufung dagegen eingelegt. Am 18. Mai soll darüber vor Gericht verhandelt werden. Zugleich arbeitet die Regierung an einem Pandemiegesetz, über das derzeit im Parlament diskutiert wird. Dies könnte auch die rechtliche Grundlage für das Schließen von Restaurants schaffen. (dpa)
Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.
Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.
Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.
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Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.
In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.
Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.
Nicht jede Idee passt in jeden Betrieb – aber gute Impulse machen den Unterschied. HOTELRIZON 2026 zeigt am 18. Juni in Köln, wie moderne Hotellerie heute gedacht und umgesetzt wird. Mit Best Practices, Live-Demos und Gesprächen auf Augenhöhe. Bereits zum dritten Mal – in entspannter Atmosphäre am Blackfoot Beach.
Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.
Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.
Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.
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Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.
