Politik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eine deutliche Verlängerung des Kurzarbeitergelds und eine Aufstockung für nötig. «Jeder Kurzarbeiter ist ein Arbeitsloser weniger. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen auch lange genug Kurzarbeitergeld beantragen können», sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der «Bild am Sonntag».
«Wenn wir Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt verhindern wollen, müssen wir die aktuelle Regelung bis zum März 2022 aufrechterhalten und das Kurzarbeitergeld weiter aufstocken.»
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sagte dazu: «Kurzarbeit hält die Belegschaften für den Aufschwung zusammen, also sollte sie zielgerichtet da verlängert werden, wo es dann hilft.»
Grundsätzlich gilt derzeit eine zeitliche Befristung für Kurzarbeitergeld auf maximal zwölf Monate. In bestimmten Fällen kann die Bezugsdauer aber bereits jetzt auch auf bis zu 21 Monate verlängert werden. Im Juni hatten sich die Wirtschaftsminister der Länder vor dem Hintergrund der Corona-Krise dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat gefordert, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld zu verlängern. «Ich bin der Auffassung, dass man das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate erweitern sollte», sagte Weil in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Derzeit ist der Bezug von Kurzarbeitergeld bis zu 12 Monate möglich.
«Wir haben es ja nicht mit einer normalen Konjunkturkrise zu tun, sondern mit einer Krise ganz besonderer Art. Solche Krisen müssen auch flexibel beantwortet werden», ergänzte Weil. Er kenne viele Unternehmen, die ihre Belegschaft nicht entlassen wollten, weil diese Firmen ihre Mitarbeiter bei einem Aufschwung brauchten. «Das heißt, dass wir die Beschäftigungsbrücken länger bauen müssen, als das bis jetzt normalerweise der Fall gewesen ist», sagte Weil.
Die Kurzarbeit laufe gerade in vielen Unternehmen aus, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. «Und wenn diese Unternehmen jetzt vor der Wahl stehen, entweder voll zahlen oder entlassen zu müssen, dann liegt die Entscheidung relativ klar auf der Hand», so Weil. Der wichtigste Punkt für ihn sei das Erhalten von Wertschöpfungsketten in Deutschland. «Und deswegen sind wir auf unterschiedlichste Art und Weise gefordert, um möglichst vielen Unternehmen mit einer aktiven staatlichen Politik eine Perspektive zu geben.»
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA, begrüßt den Vorstoß: „Die Verlängerung ist dringend notwendig, weil die Krise das Gastgewerbe noch bis weit ins nächste Jahr fordern wird“, sagte Hartges der Bild-Zeitung. (dpa)
