Großer Vorstand des DEHOGA appelliert - „Wir erwarten Steuerfairness und Bürokratieabbau“ 

| Politik Politik

Anlässlich der Sitzung des Großen Vorstandes des DEHOGA Bundesverbandes am 17./18. April 2024 in Bonn bekräftigten die Mitglieder des Verbandsgremiums die zentrale Branchenforderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und machten deutlich, wie wichtig fairer Wettbewerb und dringend notwendig spürbare Entlastungen für die Betriebe seien. 

Der Appell des Gremiums: „Die unterschiedliche Besteuerung von Essen ist absurd. Es ist weder fair noch gerecht, dass für das Essen auf dem Porzellanteller in den Restaurants wieder 19% Mehrwertsteuer erhoben werden, während für das verpackte Essen To Go, den Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Essenslieferung weiterhin 7% gelten. Wie unsere Branchenumfrage von Anfang April ergeben hat, setzt die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwölf Prozentpunkte unsere Betriebe enorm unter Druck. So gaben 65 Prozent der befragten Unternehmer an, geplante Investitionen zu kürzen oder nicht mehr zu tätigen. Wirtschaftlich zu arbeiten, wird für die Gastgeber Deutschlands immer schwerer. Die Aussichten trüben sich ein. Wir erwarten von der Politik, dass sie der heimischen Gastronomie die Wertschätzung zeigt, wie es in 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Dort gilt ein reduzierter Satz für Essen in der Gastronomie.

Mit Blick auf die Vielzahl der bestehenden Reglementierungen fordert der Große Vorstand des DEHOGA zudem eine Entfesselung der Betriebe und drängt auf den sofortigen Stopp aller drohenden neuen Reglementierungen. Die finanziellen und bürokratischen Lasten nehmen trotz aller Versprechungen nicht ab. Im Gegenteil. Immer neue aufwendige Pflichten sollen hinzukommen wie aktuell die Herkunftskennzeichnung für Fleisch und die Tierhaltungskennzeichnung. Dabei ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Mitglieder Großen Vorstandes – Hoteliers, Gastronomen sowie Caterer, die Präsidenten und Vorstandsmitglieder der Landes- und Fachverbände sind – erwarten von der Politik, dass den Worten und Debatten jetzt endlich Taten folgen. Wir brauchen Luft zum Atmen, denn wir wollen gute Gastgeber sein.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.