Habeck prüft Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

In dem Entwurf heißt es, um das Arbeitsangebot insbesondere von alleinerziehenden Frauen mit Kindern zu steigern, prüfe die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Arbeitnehmende. Das könnte sich auch auf den Arbeitsort und die Arbeitszeit beziehen, also etwa die Verteilung der Arbeitsstunden auf den Tag. Die Prüfung beziehe sich insbesondere auf die Arbeitszeit, hieß es im Ministerium. Homeoffice sei ein Aspekt, stehe aber dabei nicht im Fokus. Arbeitgeberinteressen sollten in dieser Prüfung angemessen berücksichtigt werden.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte: «Mobile Arbeit gehört für viele Beschäftigte seit Jahren zum Arbeitsalltag. In der Regel wird diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz braucht es nicht.» Ein gesetzlicher Anspruch auf mobile Arbeit würde die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren.

«Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen», so Habeck. «Wir haben die Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Fachkräften modernisiert, die Umsetzung läuft und es ist wichtig, dass dies Wirkung zeigt.» Auch Potenzial im Inland müsse jedoch besser genutzt werden. «Es braucht vor allem mehr Flexibilität und bessere Anreize etwa für Ältere und Zweitverdienende.» Außerdem müsse man bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten schneller und effektiver vorankommen.

Bei einer Fragerunde im Bundestag sagte Habeck, der Mangel an Fachkräften sei eine Bedrohung für die deutsche Volkswirtschaft. «Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird.» Die Regierung bemühe sich nun, Versäumnisse der Vergangenheit anzugehen.

Habeck geht von deutlich mehr freien Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt aus als bisher bekannt. Schätzungen bezifferten die Zahl auf knapp unter zwei Millionen. Viele Unternehmen würden freie Stellen gar nicht melden, sondern «stillschweigend akzeptieren». Deshalb sei von mehr als den offiziell erfassten 700 000 freien Stellen auszugehen. (dpa)


 

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