Hamburg lockert Tanzverbot: 250 Menschen dürfen im Freien feiern

| Politik Politik

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie darf in Hamburg unter strengen Auflagen wieder getanzt werden. Der Senat beschloss, das Tanzen ab Freitag unter freiem Himmel zu erlauben. Bedingung sei, dass alle Besucher negativ getestet, vollständig geimpft oder genesen seien, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag. Wo getanzt werde, legte der Senat nicht fest - es müsse ein abgegrenztes Gelände sein, auf dem maximal 250 Menschen ohne Maske feiern dürften.

An den vergangenen Wochenenden hatten Jugendliche in den Hamburger Grünanlagen immer wieder illegale Partys organisiert. Wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung und den Lärmschutz sowie wegen Straftaten räumte die Polizei mehrfach den Stadtpark, wo Tausende junge Menschen feierten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte sich daraufhin für eine Lockerung des Tanzverbots stark gemacht.

Auf die Ausschreitungen reagiert der Senat jetzt mit einem Alkoholverbot. Ab 21.00 Uhr an Freitagen und Samstagen dürfe im Stadtpark kein Alkohol mitgeführt oder getrunken werden, erklärte Tschentscher. Es gebe in dem Park eine besondere Situation: Mit Einbruch der Dunkelheit sei die Stimmung an den vergangenen Wochenenden gekippt. Polizisten seien bepöbelt und mit Flaschen beworfen worden. Die aggressiven Parkbesucher hätten auch Pyrotechnik gezündet.

In Schleswig-Holstein dürfen Diskotheken - einschließlich der Innenbereiche - bereits seit Montag wieder öffnen - allerdings nur unter strengen Vorgaben. Neben einem Hygienekonzept, der Erhebung und der Kontaktdaten ist auch ein negativer Test und die Beschränkung auf 125 Personen nötig. Niedersachsen hatte bereits Ende Mai die Öffnung von Clubs und Diskotheken in Landkreisen mit einer Inzidenz unter 35 erlaubt. Seit vergangener Woche brauchen Besucher beim Tanzen keine Maske mehr zu tragen, sollen jedoch einen negativen Test oder Nachweis über vollständige Impfung oder Genesung vorlegen.

Hamburg hatte die sogenannten Tanzlustbarkeiten Mitte März vergangenen Jahres verboten. Das Verbot blieb auch im vergangenen Sommer bestehen, als die Inzidenz zeitweise unter den Wert von 1 gefallen war. Derzeit liegt die Zahl der Neuinfektion binnen sieben Tagen bei 9,8, wie die Gesundheitsbehörde am Dienstag mitteilte.

Der Senat beschloss außerdem am Dienstag, Sportveranstaltungen mit Zuschauerplatzierung im Schachbrettmuster zuzulassen, das heißt mit der Hälfte der Kapazität. Indoor-Sport darf mit einer Person je zehn Quadratmeter Fläche stattfinden. Die Gültigkeit von Antigenschnelltests wird von 24 auf 48 Stunden verlängert. Auch für Kreuzfahrten reicht nun ein Schnelltest. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.