Hamburg: Senat will Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene in Restaurants

| Politik Politik

Veranstalter und Betreiber etwa von Restaurants sollen in Hamburg künftig Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene machen können. «Dafür entfallen dann eine Reihe von Auflagen beziehungsweise Beschränkungen», sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Dadurch soll ein neuerlicher Corona-Lockdown für alle vermieden werden. Die Details würden nun zwischen den Behörden abgestimmt, so dass der Senat voraussichtlich am kommenden Dienstag entsprechende Beschlüsse fassen könne.

Anders als in anderen Kommunen dürfen Veranstaltungen in Hamburg bislang nicht nur für einen bestimmten Personenkreis geöffnet werden. «Das sieht unsere Eindämmungsverordnung nicht vor», sagte Schweitzer. Das werde nun aber geändert. So sollen sich Veranstalter aussuchen können, «ob sie das 2G-Modell machen, also tatsächlich einen Club öffnen, aber nur für Geimpfte und Genesene, oder ob sie sich an die allgemeinen Beschränkungen halten». Das betreffe beispielsweise auch die Innengastronomie und die Kultureinrichtungen.

Der Senatssprecher nannte die Corona-Lage in Hamburg weitgehend stabil. «Wir haben jetzt zwar eine relativ hohe Inzidenz, aber auf den Intensivstationen zeigt sich noch keine besorgniserregende Bewegung.» Laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) wurden am Dienstagvormittag 29 Corona-Fälle in Hamburg intensivmedizinisch behandelt, darunter 16 Menschen, die invasiv beatmet werden mussten.

Die Corona-Inzidenz in Hamburg ist am Dienstag leicht gesunken. Sie lag nach Angaben der Gesundheitsbehörde bei 86,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Am Montag hatte der Wert 87,4 betragen, vor einer Woche 69,1. Demnach kamen am Dienstag 207 bestätigte neue Ansteckungen hinzu. Das waren 9 weniger als am Vortag und 11 weniger als am Dienstag vor einer Woche.

Nach einer anderen Berechnungsmethode des Robert Koch-Instituts (RKI) lag Hamburg bei der Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag bei 78,3. Dies ist weiterhin der höchste Wert aller Bundesländer vor Berlin (66,2) und Nordrhein-Westfalen (58,8). Seit Beginn der Pandemie wurden in der Stadt laut Gesundheitsbehörde 82 283 Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen; etwa 77 700 Menschen gelten als genesen.

Laut RKI wurden bis einschließlich Montag 1 062 764 Menschen und damit 57,5 Prozent der Hamburger und Hamburgerinnen vollständig geimpft. Eine Erstimpfung haben 66,3 Prozent oder 1 224 413 Menschen erhalten. Die Impfquoten der Hansestadt entsprechen damit dem Bundesschnitt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg gab unterdessen dem Eilantrag eines Paares gegen das coronabedingte Tanzverbot auf ihrer Hochzeitsfeier statt. Nach Auffassung der Kammer geht von der geplanten Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko aus, dass das absolute Tanzverbot nicht mehr gerechtfertigt sei, teilte das Gericht mit. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben. Das Paar möchte seine Hochzeit von Freitag auf Samstag in einem Veranstaltungsraum eines Hamburger Hotels mit 51 Personen über 14 Jahre feiern, 41 von ihnen seien vollständig geimpft.

Nach dem Willen der Hamburgischen Bürgerschaft sollen Angehörige und Freunde von Corona-Toten in Hamburg einen zentralen Gedenkort erhalten. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken soll in der Bürgerschaftssitzung an diesem Mittwoch verabschiedet werden, wie die Fraktionen mitteilten. In die Konzeption sollen sowohl Hinterbliebene als auch Vertretungen der Religionsgemeinschaften einbezogen werden. Allein in Hamburg sind seit Beginn der Pandemie mehr als 1600 Menschen an oder im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Die AfD ist an dem Antrag nicht beteiligt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.