Hamburger Wirtschaftssenator warnt vor Sperrstunde und Alkoholverbot

| Politik Politik

Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hat angesichts steigender Corona-Zahlen vor weitreichenden Konsequenzen für die Gastronomie gewarnt. Er appellierte dringend an Betreiber und Gäste, die geltenden Corona-Regeln einzuhalten. «Vor allem können wir damit verschärfte Regeln vermeiden - wie eine mögliche Sperrstunde, ein Alkoholverbot oder eine deutliche Reduzierung der gleichzeitig anwesenden Gäste», sagte Westhagemenn am Mittwoch.

Der Präsident des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbandes, Franz J. Klein, schloss sich dem Appell an, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die große Mehrheit der Betriebe sich schon jetzt «unter großen Mühen» an die geltenden Regeln halte. «Ein erneuter Lockdown wäre eine Katastrophe für die Branche und würde das Aus für viele Betriebe bedeuten», warnte er.

Er sehe den Anstieg des sogenannten Inzidenzwertes, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen abbildet, mit großer Sorge, sagte Westhagemann. Aktuell liegt er bei 34,1 in Hamburg. «Bei 35 muss man genau hinschauen, da geht die Ampel auf Gelb. Und ab 50 steht sie auf Rot.»

Schon ab Überschreiten des ersten Grenzwertes werde der Senat handeln, damit nach Möglichkeit nicht die 50er-Marke übersprungen wird. «Dann kommt es natürlich zu den Maßnahmen, die wir alle nicht wollen», sagte Westhagemann. «Dann wird es keine Weihnachtsmärkte geben und auch der Dom wird ausgesetzt, es wird also keine Großveranstaltungen geben.»

Klein warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, «als wäre die Gastronomie der Hauptverursacher dieses Anstiegs.» Oberstes Ziel seines Verbandes sei es, «einen weiteren Lockdown zu vermeiden.» Es gehe «um das Image der Branche aber auch um das Überleben der Branche.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.