Hamburger Wirtschaftssenator warnt vor Sperrstunde und Alkoholverbot

| Politik Politik

Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hat angesichts steigender Corona-Zahlen vor weitreichenden Konsequenzen für die Gastronomie gewarnt. Er appellierte dringend an Betreiber und Gäste, die geltenden Corona-Regeln einzuhalten. «Vor allem können wir damit verschärfte Regeln vermeiden - wie eine mögliche Sperrstunde, ein Alkoholverbot oder eine deutliche Reduzierung der gleichzeitig anwesenden Gäste», sagte Westhagemenn am Mittwoch.

Der Präsident des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbandes, Franz J. Klein, schloss sich dem Appell an, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die große Mehrheit der Betriebe sich schon jetzt «unter großen Mühen» an die geltenden Regeln halte. «Ein erneuter Lockdown wäre eine Katastrophe für die Branche und würde das Aus für viele Betriebe bedeuten», warnte er.

Er sehe den Anstieg des sogenannten Inzidenzwertes, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen abbildet, mit großer Sorge, sagte Westhagemann. Aktuell liegt er bei 34,1 in Hamburg. «Bei 35 muss man genau hinschauen, da geht die Ampel auf Gelb. Und ab 50 steht sie auf Rot.»

Schon ab Überschreiten des ersten Grenzwertes werde der Senat handeln, damit nach Möglichkeit nicht die 50er-Marke übersprungen wird. «Dann kommt es natürlich zu den Maßnahmen, die wir alle nicht wollen», sagte Westhagemann. «Dann wird es keine Weihnachtsmärkte geben und auch der Dom wird ausgesetzt, es wird also keine Großveranstaltungen geben.»

Klein warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, «als wäre die Gastronomie der Hauptverursacher dieses Anstiegs.» Oberstes Ziel seines Verbandes sei es, «einen weiteren Lockdown zu vermeiden.» Es gehe «um das Image der Branche aber auch um das Überleben der Branche.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.