Heil will mit Strafverfolgung Gründung von Betriebsräten erleichtern

| Politik Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

Die Behinderung ist schon jetzt im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verfolgt. «In der Realität aber sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen», sagte Heil. «Deshalb werde ich dafür sorgen, dass diejenigen, die die Gründung von Betriebsräten behindern, es demnächst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen.»

Bislang ist die Behinderung von Betriebsratswahlen laut Paragraf 119 im Betriebsverfassungsgesetz ein sogenanntes Antragsdelikt und kann nur auf Antrag von Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaften oder seitens des Unternehmens verfolgt werden. «Viele trauen sich aus Angst um den Job nicht, die Behinderung einer Betriebsratsgründung zur Anzeige zu bringen», sagte Heil. «Künftig wird es deshalb schon ausreichen, dass eine Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einem solchen Vorgang hat. Sie muss dann Ermittlungen aufnehmen. Das Gesetz werden wir entsprechend ändern.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die G7-Staatengruppe tritt angesichts steigender Lebensmittelpreise für freie Märkte ein - da kommt der indische Exportstopp für Weizen zum falschen Moment. Die Welthungerhilfe befürchtet Hungersnöte.

Am Samstag startete eine bundesweite «Aktionswoche Alkohol», die auf die Gefahren aufmerksam macht. Die Chefin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, macht dazu einen konkreten Vorschlag.

Die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen in Sachen Überbrückungshilfen I bis III sowie für November- und Dezemberhilfe ist angelaufen. Der DEHOGA Bundesverband weist darauf hin, dass jeder Antrag auf Überbrückungshilfe zwingend eine Schlussabrechnung erfordert.

Nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) nicht verlängert und tritt damit mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft. Das berichtet der DEHOGA.

Gestern fand im Bundestag die Beratung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze statt. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Adressaten für gezielte Förderung gefunden: die Dorfkneipe. Sie soll moderner werden. Bis zu 35 Prozent Förderung sind für Wirtshausbesitzer drin.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe mit Nachdruck, die von Habeck selbst seinerzeit aus der Opposition heraus geforderte gleichberechtigte Entschädigung jetzt gemäß der Vorlage des Bundesverfassungsgerichtes zügig umzusetzen.

Die Wirtschaft wehrt sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ausbildungsgarantie und übt Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Stattdessen müssten realistische und flexible Antworten gefunden werden.

Nach aktueller Gesetzeslage läuft der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen zum Jahresende aus. Der DEHOGA setzt sich in Berlin für die dauerhafte Geltung der 7 Prozent ein. Jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat steht das Thema jetzt auf der Tagesordnung.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Tarifvertragliche Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie geeinigt.