Politik
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Die Kosten und die Bürokratie für die Betriebe müssten sinken, sagte Präsident Gereon Haumann in Mainz. Touristische Abgaben sollten zweckgebunden der Branche zugutekommen. Eine Bettensteuer würde dagegen zu erheblichem Mehraufwand für die Betriebe führen und könnte zudem von der Kommune auch für das Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.
Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landeshautstadt Mainz, die nach Angaben von Haumann über einen entsprechenden Betrag bis zu fünf Euro pro Gast pro Nacht diskutiert, lehnt der Branchenverband strikt ab. Dehoga plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag. Was ist der Unterschied? Die Einnahmen aus dieser Abgabe müssten in die touristische Infrastruktur fließen.
Schwache Auslastung
Der Dehoga-Präsident forderte mehr Unterstützung für die Branche. In den vergangenen zwei Jahren hätten rund zehn Prozent der Betriebe im Land dichtgemacht. Die durchschnittliche Auslastung der Hotels und Gaststätten liege in Rheinland-Pfalz bei 51 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt betrage dagegen mehr als 60 Prozent.
Haumann forderte die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf, bessere Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Nach seinen Angaben gibt es in Rheinland-Pfalz derzeit nur in Trier eine Bettensteuer.
Der Stadtvorstand von Mainz hat nach eigenen Angaben die Einführung einer Beherbergungsabgabe zum 1. Juli 2026 beschlossen. Über die entsprechende Satzung soll der Stadtrat am 6. Mai 2026 entscheiden, wie die Stadt mitteilt.
Stadtrat entscheidet Anfang Mai über geplante neue Abgabe
Die geplante Abgabe betrifft Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben. Laut Mitteilung soll sie als örtliche Aufwandsteuer erhoben werden. Demnach ziehen die Betriebe die Abgabe beim Gast ein und führen sie anschließend an die Stadt ab.
Die Stadt erwartet nach eigenen Angaben Einnahmen von rund 2 Millionen Euro im Jahr 2026 sowie etwa 4 Millionen Euro jährlich in den Folgejahren.
Stadt verweist auf Finanzierung freiwilliger touristischer Leistungen
Nach Angaben der Stadt Mainz werden derzeit jährlich zwischen 8 und 10 Millionen Euro für Veranstaltungen und Institutionen aufgewendet, die auch touristischen Zwecken dienen. Dazu zählen unter anderem die Straßenfastnacht, die Johannisnacht sowie das Gutenbergmuseum.
Dabei handelt es sich laut Mitteilung um sogenannte freiwillige Leistungen, die im städtischen Haushalt unter besonderer Beobachtung stehen. (mitdpa)
