Politik
Der Hamburger Senat lockert Corona-Auflagen. Hotels können nun wieder alle Betten anbieten. Es dürfen sich bis zu zehn Personen im Freien treffen und auch die Prostitution ist wieder erlaubt – unabhängig davon ob sich genügend Gäste oder Freier finden lassen.
Angesichts weiter sinkender Corona-Zahlen haben Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Freiheiten. Unter anderem dürfen sich seit Freitag im Freien wieder bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen.
In Innenräumen bleibt es hingegen zunächst bei der Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen. Nicht mitgezählt werden Kinder bis 14 Jahre, vollständig Geimpfte, Genesene und Menschen mit einem aktuellen negativen Corona-Test. Der Nachweis dafür soll von kommender Woche an auch über die Corona-Warn-App oder die neue CovPass-App als digitalem Impfpass möglich sein.
Auch im Tourismus der Hansestadt ist nun deutlich mehr möglich, wenn genügend Gäste da wären. Hotels, Hostels und Campingplätze können wieder zu 100 Prozent belegt werden - bisher waren nur 60 Prozent erlaubt.
Bei Veranstaltungen dürfen sich nun unter Einhaltung von Hygieneauflagen in Innenräumen bis zu 100 und unter freiem Himmel bis zu 500 Menschen versammeln. Außerdem ist seit Mitternacht die Prostitution wieder erlaubt. Saunen, Dampfbäder und Wellnesseinrichtungen dürfen mit Einschränkungen wieder öffnen.
Weitere Lockerungen gibt es im Sport: Im Freien dürfen jetzt bis zu 30 Erwachsene Sport treiben, kontaktlos im Inneren bis zu zehn Menschen. Weiter geschlossen bleiben dagegen Clubs, Diskotheken und andere Tanzlokale. Auch das zu bestimmten Zeiten geltende Alkoholverbot an den Party-Hotspots der Stadt bleibt bestehen.
Hamburg will den digitalen Impfpass zum Beleg einer Corona-Schutzimpfung aus technischen Gründen frühestens kommende Woche einführen, wie die Sozialbehörde mitteilte. Der digitale Nachweis ist eine freiwillige Ergänzung des weiter gültigen gelben Impfheftes. Deutschland setzt damit ein Vorhaben der Europäischen Union um. Dafür wurden einheitliche Details eines Zertifikats vereinbart, mit dem man Impfungen, Tests und überstandene Covid-19-Erkrankungen nachweisen kann. Die App soll als Beleg bei gelockerten Corona-Beschränkungen eingesetzt werden können und zur Sommerferienzeit Reisen in Europa erleichtern.
Am Donnerstag war die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner und Woche, in Hamburg weiter von 18,4 auf 17,4 gesunken. 58 neu nachgewiesene Infektionen kamen laut Gesundheitsbehörde hinzu. Das waren drei weniger als am Mittwoch und 20 weniger als vor einer Woche.
Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.
Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.
Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.
Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.
In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.
Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.
Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.
Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.
Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
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Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.
