Politik
Der Hamburger Senat lockert Corona-Auflagen. Hotels können nun wieder alle Betten anbieten. Es dürfen sich bis zu zehn Personen im Freien treffen und auch die Prostitution ist wieder erlaubt – unabhängig davon ob sich genügend Gäste oder Freier finden lassen.
Angesichts weiter sinkender Corona-Zahlen haben Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Freiheiten. Unter anderem dürfen sich seit Freitag im Freien wieder bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen.
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In Innenräumen bleibt es hingegen zunächst bei der Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen. Nicht mitgezählt werden Kinder bis 14 Jahre, vollständig Geimpfte, Genesene und Menschen mit einem aktuellen negativen Corona-Test. Der Nachweis dafür soll von kommender Woche an auch über die Corona-Warn-App oder die neue CovPass-App als digitalem Impfpass möglich sein.
Auch im Tourismus der Hansestadt ist nun deutlich mehr möglich, wenn genügend Gäste da wären. Hotels, Hostels und Campingplätze können wieder zu 100 Prozent belegt werden - bisher waren nur 60 Prozent erlaubt.
Bei Veranstaltungen dürfen sich nun unter Einhaltung von Hygieneauflagen in Innenräumen bis zu 100 und unter freiem Himmel bis zu 500 Menschen versammeln. Außerdem ist seit Mitternacht die Prostitution wieder erlaubt. Saunen, Dampfbäder und Wellnesseinrichtungen dürfen mit Einschränkungen wieder öffnen.
Weitere Lockerungen gibt es im Sport: Im Freien dürfen jetzt bis zu 30 Erwachsene Sport treiben, kontaktlos im Inneren bis zu zehn Menschen. Weiter geschlossen bleiben dagegen Clubs, Diskotheken und andere Tanzlokale. Auch das zu bestimmten Zeiten geltende Alkoholverbot an den Party-Hotspots der Stadt bleibt bestehen.
Hamburg will den digitalen Impfpass zum Beleg einer Corona-Schutzimpfung aus technischen Gründen frühestens kommende Woche einführen, wie die Sozialbehörde mitteilte. Der digitale Nachweis ist eine freiwillige Ergänzung des weiter gültigen gelben Impfheftes. Deutschland setzt damit ein Vorhaben der Europäischen Union um. Dafür wurden einheitliche Details eines Zertifikats vereinbart, mit dem man Impfungen, Tests und überstandene Covid-19-Erkrankungen nachweisen kann. Die App soll als Beleg bei gelockerten Corona-Beschränkungen eingesetzt werden können und zur Sommerferienzeit Reisen in Europa erleichtern.
Am Donnerstag war die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner und Woche, in Hamburg weiter von 18,4 auf 17,4 gesunken. 58 neu nachgewiesene Infektionen kamen laut Gesundheitsbehörde hinzu. Das waren drei weniger als am Mittwoch und 20 weniger als vor einer Woche.
Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.
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Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.
Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.
Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
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Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.
Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.
Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.
Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.
