Politik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche ausgesprochen.
Zwar könne ein solches Modell im Einzelfall sinnvoll sein, damit etwa ein Unternehmen für Beschäftigte attraktiv sei, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Aber: «Ich kann mir das nicht vorstellen für alle Branchen.»
Wichtiger sei stattdessen mehr Arbeitsflexibilität im Lebensverlauf. Arbeit müsse besser zum Leben passen - etwa, wenn Eltern sich um ihre Kinder oder Angehörige sich um Pflegebedürftige kümmern würden. Ein starres System aber sei falsch, erklärte Heil.
Die Diskussion darüber wird seit Jahren geführt und ist vor dem 1. Mai erneut hochgekocht. Zuspruch gab es von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, IG-Metall-Chef Jörg Hofmann kann sich die Vier-Tage-Woche zumindest für Industriearbeiter gut vorstellen. Die Arbeitgeber sind dagegen, und auch die FDP ist skeptisch. (dpa)
Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.
Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Das Thema bleibt trotzdem auf der Agenda.
Unter anderem unternimmt Bayern im Bundesrat heute einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. Auch wenn hier Zustimmung erfolgt, werden die sieben Prozent nicht automatisch fortgelten, da auch der Bundestag am Ende einer Entfristung zustimmen müsste.
Im Zeitraum von Februar bis September wurden Messstudie durchgeführt, um zu prüfen, wie effektiv das Energiemanagement-System better.energy im Hotel tatsächlich ist. Die Ergebnisse der Studie wurden nun in einem Blogbeitrag veröffentlicht.
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Beibehaltung des auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen.
Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich für die befristete Beibehaltung einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie ausgesprochen. „Dafür setzen wir uns weiterhin im Bundesrat ein“, sagte die Politikerin. Die Debatte ist nicht zu Ende, und müsse, wenn nötig, im Vermittlungsausschuss weiter geführt werden.
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll ab dem 1. Januar wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Nun versucht Bayern, die Steuererhöhung in letzter Minute zu verhindern. Mit der Steuererhöhung fürs Essengehen richte die Ampel ein Blutbad in der Gastronomie an, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat stoppen. Wie sie der "Rheinischen Post" erklärte, werde sie in der Länderkammer ihr Veto einlegen, da sie die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehen könne.
Anders als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 von August vorgesehen, werden im nächsten Jahr die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus um 6,1 Millionen auf knapp 40,6 Millionen Euro und damit auf das Niveau von 2023 erhöht.
Im Zeitraum von Februar bis September wurden Messstudie durchgeführt, um zu prüfen, wie effektiv das Energiemanagement-System better.energy im Hotel tatsächlich ist. Die Ergebnisse der Studie wurden nun in einem Blogbeitrag veröffentlicht.
Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus. Das bedeutet: Die Ampel darf kein neues Geld mehr ausgeben.
