Illegale Ferienwohnungen in Berlin – Hauptstadt-DEHOGA fordert mehr Tempo

| Politik Politik

Illegale Ferienwohnungen in Berlin – Hauptstadt DEHOGA fordert mehr Tempo


Das Berliner Zweckentfremdungsgesetz zeigt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Anfang 2024 deutliche Wirkung: Auch Ferienwohnungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes betrieben wurden, können rückwirkend verboten und dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linken betrifft das rund 1.100 Wohnungen – 300 davon wurden bereits erfolgreich umgewandelt, vor allem in Mitte und Tempelhof-Schöneberg.

Insgesamt wurden seit 2016 über 13.500 Verfahren wegen illegaler Ferienvermietung eingeleitet. Über 8.100 Ferienwohnungen konnten so wieder der regulären Wohnraumnutzung zugeführt werden – allein in Friedrichshain-Kreuzberg über 2.000. Die Linke fordert nun schärfere Kontrollen und mehr Personal in den Bezirken. Sie wirft der schwarz-roten Koalition vor, aus Rücksicht auf den Tourismus nicht konsequent gegen illegale Vermietungen vorzugehen.

Seit 2018 gelten strengere Regeln: Ferienwohnungsanbieter benötigen eine Registriernummer und ggf. eine Genehmigung. Trotzdem werden regelmäßig Verstöße festgestellt. Die Bezirksämter verhängten bislang Bußgelder in Höhe von rund 11 Millionen Euro, von denen etwa 4,2 Millionen tatsächlich eingetrieben wurden.

Illegale Ferienwohnungen: DEHOGA Berlin begrüßt Rückführung und fordert mehr Tempo

 

Berlin, den 13. Juni 2025 – Der DEHOGA Berlin begrüßt die Rückführung illegal genutzter Ferienwohnungen in den regulären Wohnungsmarkt ausdrücklich.
Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts in Berlin ist jeder zusätzliche Wohnraum ein wichtiger Beitrag zur Entlastung – insbesondere mit Blick auf die dringend benötigten Kapazitäten zur Sicherung von Arbeits- und Fachkräften. Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Voraussetzung, um Beschäftigte in der Stadt zu halten, neue Fachkräfte zu gewinnen und Berlin als Wirtschaftsstandort dauerhaft attraktiv zu gestalten.

 

Gleichzeitig hält der DEHOGA Berlin eine Beschleunigung der Verfahren für dringend erforderlich. Die Rückführung darf nicht an langwierigen Prozessen scheitern – der Bedarf ist akut.
Auch die Online-Plattformen müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Senatsverwaltung und den Bezirken entscheidend für eine wirksame Umsetzung.

 

Die illegale Nutzung von Ferienwohnungen hat nicht nur negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt – dem Land Berlin entgehen dadurch auch erhebliche Steuereinnahmen, die in Bereichen wie Kultur, Bildung oder Infrastruktur dringend benötigt werden.

 

Der DEHOGA Berlin appelliert an den Berliner Senat, das Thema mit hoher Priorität und klarer Konsequenz weiter voranzutreiben.

 

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.