Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Wie der «Spiegel» am Freitag berichtete, soll dies allerdings nur für deutsche Staatsbürger gelten.
Ausländerinnen und Ausländer sollten demnach weiterhin verpflichtet werden, in Hotels und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein auszufüllen. Ihnen wird bislang auch auferlegt, sich gegenüber den Mitarbeitern des Hotels auszuweisen.
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die innovativen Systeme von Salto optimieren Abläufe von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, nahtlose Integration, maximale Effizienz – für ein perfekt vernetztes Hotel, das Zukunft lebt.
Das Bundesjustizministeriums hatte im Zuge der von der Ampel-Regierung angekündigten Bemühungen zum Bürokratieabbau von allen Ressorts konkrete Vorschläge erbeten, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden könnten. Unter der schwarz-roten Bundesregierung war mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zum 1. Januar 2020 die Möglichkeit einer papierlosen Anmeldung über einen digitalen Hotelschein geschaffen worden.
Im Bundesjustizministerium stieß Faesers Vorschlag auf Zustimmung. Solche Forderungen würden schon seit vielen Jahren immer wieder erhoben, auch das Bundesjustizministerium habe sich dafür in der Vergangenheit bereits ausgesprochen. Dass sich das Bundesinnenministerium in dieser Frage nun bewege, sei ein gutes Zeichen und ein Beleg dafür, wie wichtig der Bürokratieabbau der Bundesregierung sei. Man hoffe, «dass das Bundesinnenministerium sich auch bei anderen Vorschlägen zum Bürokratieabbau offen zeigt». (dpa)
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.
Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.
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Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt.
Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.
Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.
Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.
Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.
Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.
Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.
