Als erstes Land in Europa schreibt Italien künftig allen Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich Impfungen oder negative Corona-Tests vor, um ihrer Arbeit nachzugehen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi beschloss am Donnerstag, den «Grünen Pass» umfangreich auszuweiten. Wer kein Zertifikat vorweisen kann, darf vom 15. Oktober an nicht mehr zur Arbeit in Büros, Behörden, Geschäften oder der Gastronomie gehen. Mit der Maßnahme will Draghi Impfgegner und -zweifler umstimmen. Verstöße gegen die Regeln sollen scharf geahndet werden: Wer keinen Grünen Pass - dazu zählt auch der EU-Corona-Zertifikat - hat und deshalb nicht zur Arbeit erscheint, darf ohne Bezahlung freigestellt werden - in öffentlichen Einrichtungen nach fünf Tagen, in der Privatwirtschaft sofort. In einigen Bereichen wie etwa an Schulen ist der Grüne Pass bereits Pflicht. Arbeitgebern, die keine Kontrollen durchführen, drohen Bußgelder bis zu 1500 Euro.
Italien schreibt allen Beschäftigten Impfung oder Corona-Tests vor
Politik
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Nur verhaltene Kritik an neuen Corona-Pass-Regeln in Italien
Das Gesetzesdekret in Italien mit der Verpflichtung aller Beschäftigten auf eine Impfung oder regelmäßigen Corona-Tests hat auffallend wenig Kritik hervorgerufen. In der Kabinettssitzung hatten am Donnerstagabend alle Minister der mitregierenden sechs Parteien einstimmig für die neuen Regeln votiert. Selbst Lega-Chef Matteo Salvini vermied im Anschluss an die Abstimmung laute Kritik und sprang damit seinen Parteikollegen in der Regierung bei.
Draghi hatte entgegen einiger Vorbehalte etwa der Gewerkschaften durchgesetzt, dass vom 15. Oktober an alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor einen «Grünen Pass» haben müssen. Mit diesem können sie entweder eine Impfung gegen Covid-19 oder einen gültigen Corona-Test belegen.
Giorgia Meloni von den rechtsnationalen Fratelli d'Italia, der größten Oppositionspartei im Parlament, kritisierte die «drastische Entscheidung, die die Impfpflicht einführt, ohne den Mut zu haben, das auch so zu sagen». Sie forderte als Gegenleistung, dass andere Restriktionen nun aufgehoben werden. Die Regierung lehnte Pläne etwa zur Öffnung von Diskotheken bei ihrer Sitzung am Donnerstag noch ab und vertagte eine weitere Debatte dazu auf Anfang Oktober.
Für etwas Verstimmung sorgte zunächst noch der Fakt, dass die neuen Regeln aufgrund einer Gesetzesausnahme nicht automatisch auch für die Abgeordneten im Parlament gelten. In der Kammer und im Senat aber zeichnet sich eine klare Mehrheit ab, für sich selbst auch dort den «Grünen Pass» vorzuschreiben. «Wenn die Politik Beschränkungen oder Opfer von den Arbeitern verlangt, dann muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen», sagte Salvini dazu in einer TV-Sendung. (dpa)
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