Jahrelange Bilanzfälschung? Italienische Tourismusministerin muss vor Gericht

| Politik Politik

Die italienische Tourismusministerin Daniela Santanchè muss wegen mutmaßlicher Bilanzfälschung vor Gericht. Eine Richterin in Mailand ordnete die Eröffnung des Prozesses gegen die Politikerin der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an. Der Prozess gegen Santanchè und weitere Mitangeklagte beginnt am 20. März.

Der Fall könnte auch Meloni in Bedrängnis bringen. Santanchè gehört zu den prominenteren Vertretern der Koalition aus drei Rechtsparteien, die seit 2022 regiert. Die Opposition forderte sie auf, zurückzutreten. Meloni selbst nahm ihre Parteikollegin bisher dagegen in Schutz. 

Bereits seit Ende 2022 wird gegen die 63 Jahre alte Ministerin wegen Bilanzfälschung ermittelt. Dabei geht es um ihr pleite gegangenes Unternehmen Visibilia. Sie hatte ihre Anteile an dem Unternehmen verkauft, nachdem sie im Oktober 2022 Ministerin in der Rechtskoalition von Regierungschefin Meloni wurde. Santanchè und ihr Anwaltsteam bestreiten jegliches Fehlverhalten.

Vorwurf: Über Jahre Bilanzen gefälscht

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft ihr und den Mitangeklagten vor, von 2016 bis 2022 die Bilanzen von Visibilia gefälscht zu haben. Bereits im vergangenen Mai leitete die Staatsanwaltschaft von Mailand noch Ermittlungen gegen Santanchè wegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrugs um Corona-Hilfen für Mitarbeiter von Visibilia während der Covid-19-Pandemie ein.

Zuletzt hatte die Meloni-Regierung zunehmend Schwierigkeiten mit der Justiz. Ende Dezember endete ein mehrjähriger Prozess gegen Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini wegen seines harten Vorgehens gegen Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Es wurde zunächst eine Haftstrafe für ihn erwartet, er wurde aber freigesprochen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Weiterlesen

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Weiterlesen

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Weiterlesen

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Weiterlesen

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Weiterlesen

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Weiterlesen

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Weiterlesen

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Weiterlesen

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Weiterlesen

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Weiterlesen