Kabinett gibt grünes Licht für Befristungen

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Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), wie sein Ministerium mitteilte. Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von hochbezahlten Beschäftigten. In Bäckereien soll sonntags mehr gearbeitet werden dürfen. In bestimmten Großunternehmen soll die Mitbestimmung gestärkt werden. 

«Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen», sagte Schweitzer. Die Regierung wolle Unternehmen bei der Bewältigung der «aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen» helfen. 

Der Kabinettsbeschluss kam früher als zunächst geplant. Zum Start der internen Regierungsabstimmung des Entwurfs war das Arbeitsministerium noch von einer Befassung in der Ministerrunde erst im Dezember ausgegangen. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Es soll Anfang 2027 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Erleichterte Befristungen bis Ende 2030

Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. Dies soll bis 31. Dezember 2030 gelten - zur «Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten», wie es in Schweitzers Ministerium hieß. Beschäftigte, die bis dann eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Innerhalb dieser Zeit soll dies höchstens sechsmal verlängert werden können. Erlaubt werden soll eine erneute befristete Anstellung bei einem bisherigen Arbeitgeber. Formale Anforderungen an die Vereinbarungen sollen vereinfacht werden. Die Neuerungen betreffen vor allen Berufseinsteiger, für die oft befristete Verträge abgeschlossen werden.

Kündigungsschutz und Sonntagsarbeit

Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro. Unternehmen sollen bei Ausstiegsszenarien für Hochverdienende flexibler werden. Für sie soll künftig - wie bereits für leitende Angestellte - eine Abfindung ohne Begründung ausreichen. Klagt der oder die Beschäftigte gegen eine Kündigung, soll ein Arbeitsgericht die Abfindungshöhe festlegen können. Gelten soll die Neuregelung 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Nach Experteneinschätzung sind rund 0,27 Prozent der Beschäftigten betroffen.

Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bäckereien und Konditoreien können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen dem Entwurf zufolge künftig länger als bisher beschäftigen.

Mehr Mitbestimmung in Großunternehmen

Schweitzer sagte, wichtig sei ihm, «dass wir mit dem Vorhaben (...) auch Arbeitnehmerrechte verbessern». Eine mit dem Entwurf geplante Stärkung der Mitbestimmung richtet sich gegen die «missbräuchliche Nutzung» der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs haben laut Regierung keine paritätische Mitbestimmung, betroffen seien 480.000 Beschäftigte. Nun würden Möglichkeiten der Umgehung der Mitbestimmung bei der SE eingeschränkt, sagte Schweitzer.

Langer Vorlauf für das Gesetz

Die nun beschlossenen Änderungen gehen auf eine Verständigung im Koalitionsausschuss vom Juli zurück, als Union und SPD wochenlang um ein Reformpaket gerungen hatten. Nach mehreren Jahren der Stagnation wird inzwischen wieder ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent in diesem Jahr erwartet. (dpa)


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