Kanzleramtsminister Braun geht von geöffneten Biergärten nicht vor Sommer aus

| Politik Politik

Kanzleramtschef Helge Braun glaubt geäußert, dass die Menschen in Deutschland erst im Sommer wieder im Biergarten sitzen können. Die Corona-Pandemie werde «im Laufe dieses Jahres ihren Schrecken verlieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Live-Programm von «Bild» und fügte hinzu: «Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen.» Ein genaues Datum lasse sich aber nicht nennen. Angesichts der Corona-Mutationen solle die Politik keine Versprechungen machen, die sie nicht halten könne. Der Sommer beginnt am 21. Juni 2021.

Angesichts sinkender Infektionszahlen sagte Braun, die Bundesregierung gehe davon aus, dass in Deutschland in den nächsten zwei Wochen ein Wert von 50 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner erreicht werde. Wenn es so gut weiter gehe wie bisher, sei eine derartige Inzidenzzahl von 35 Mitte März erreichbar. Dann könne man den Einzelhandel mit der Regel wieder öffnen, dass ein Kunde je 20 Quadratmeter Fläche zugelassen würde.

Vor dem Hintergrund des schleppenden Impfstarts betonte Braun, die Impfzentren würden schon bald sehr stark frequentiert. «Wir werden die Produktionskapazitäten auch in Deutschland und in Europa weit über unseren Bedarf hochfahren. Und wir werden ab April sehen, dass dann unsere Impfzentren auch voll sind», sagte er.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.