Keine Mehrheit für Verlängerung der reduzierten Gastro-Mehrwertsteuer im Bundesrat

| Politik Politik

Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit.  Bayern wollte den niedrigeren Steuersatz von sieben Prozent für Speisen auch auf Getränke ausweiten.

In der Pandemie war der Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Diese Maßnahme zur Unterstützung von Restaurants war befristet. Die geplante Rückkehr zum gewohnten Steuersatz wurde mehrfach verschoben. Die Ampel-Koalition besteht nun darauf, dass der Steuersatz Anfang 2024 wieder auf 19 Prozent steigt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Bundesrat: „Tausende von Existenzen sind betroffen, in ganz Deutschland.“ Wenn man sparen wolle, dann besser an anderer Stelle wie beim Bürgergeld oder beim Heizungsgesetz.

Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU) warnte vor Folgeschäden über die Gastronomie hinaus. «Diese Steuererhöhung ist kurzsichtig, weil die erhofften Einnahmen deutlich geringer ausfallen werden, wenn sich viele das Essen gehen nicht mehr leisten können.» Leidtragende seien Gäste und Wirte. „Aber es trifft darüber hinaus die ganze Wertschöpfungskette, also zum Beispiel auch Bäcker, Metzger und Landwirte.“

Er verwies unter anderem auch darauf, dass ein steigender Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie insbesondere kleinere Einkommen treffen würde und dass die suggerierten 3,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bei Weitem nicht erreicht würden, weil die Gastronomie durch wegbrechende Gäste und Betriebe weniger Steuern erwirtschaften werde. „Das erste Opfer der unsoliden Haushaltspolitik ist die Gastronomie. Die Erhöhung der Gastro-Steuer ist ein schwerer Fehler. Sie schadet unseren Betrieben, vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen – und heizt die Inflation wieder neu an.  […] Unsere Wirtshäuser, Restaurants, Kneipen und Hotels sind Orte der Begegnungen und ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass sie im Vergleich zu unseren Nachbarländern nicht benachteiligt werden, sondern wettbewerbsfähig bleiben“, so Söder. Auch Anträge von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen zur Entfristung bzw. Verlängerung der sieben Prozent fanden keine Mehrheit.

Bayern hatte einen weiteren Antrag, der unter anderem die Entfristung der sieben Prozent vorsieht, zum Wachstumschancengesetz eingebracht. In den Wortbeiträgen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurde ebenso deutlich für die Aufnahme der sieben Prozent ins Wachstumschancengesetz plädiert. Der Bundesrat hat entschieden, dass der Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz angerufen wird. Damit bleiben dieser Antrag Bayerns und unser Thema auf der politischen Agenda.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.