Politik
Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP am Mittwochabend endete nach anderthalb Stunden erwartungsgemäß ohne Ergebnisse. Es hieß aber, es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im ZDF von einer Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024 gesprochen, für die er «Handlungsbedarf» sehe.
Noch immer ist offen und umstritten, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgeben kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich über den Fonds für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.
Es müsse nun schnell und sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden, sagte Lindner. «Aber der Staat ist voll handlungsfähig.» Es müsse erreicht werden, dass man «treffsicherer» mit dem Geld umgehe, das vorhanden sei.
Für die Union warnte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), die Ampel-Koalition vor einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Dafür gebe es «bisher keinen vernünftigen Grund», sagte Frei der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag).
Ähnlich hatte sich zuvor Lindner geäußert: Der Finanzminister sagte im ZDF, er sei «noch nicht davon überzeugt», dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden. Für dieses Jahr hatte sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, erneut die Schuldenbremse wegen einer Notsituation auszusetzen und einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Den muss der Bundestag noch beschließen.
Derweil wies SPD-Chef Lars Klingbeil Forderungen der Union nach deutlichen Sozialkürzungen zur Schließung des Milliardenlochs im Bundeshaushalt 2024 zurück. «Wir müssen den Sozialstaat weiter stark halten, weil er den Menschen gerade in Zeiten der Unsicherheit auch Sicherheit gibt», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Und deswegen darf da nicht die Axt angelegt werden.» Klingbeil betonte, dass er auch bereit sei, pragmatisch und unideologisch über Sparpotenzial zu reden. Für ihn sei aber wichtig, die Investitionen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem gefordert, zur Schließung der Haushaltslücke auf die Kindergrundsicherung und ein höheres Bürgergeld zu verzichten.
In der Frage, ob die Schuldenbremse angesichts des Investitionsdrucks und des Karlsruher Urteils reformiert werden müsste, äußerte der Unions-Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. Middelberg sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund.» Zumindest für den Bund sehe er aber keinen Änderungsbedarf.
CDU-Parteichef Merz hatte am Dienstag im Bundestag zwar nicht namentlich, aber dennoch deutlich seinen Parteikollegen, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, gerügt, weil dieser sich mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. Merz lehnt dies ab. Die Ampel wäre aber auf die Stimmen der Union im Bundestag angewiesen.
Problem 1: Intel-Milliarden, Heizungsförderung - was geht im Klima- und Transformationsfonds?
Seit dem Urteil fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die schon fest für Investitionen in den kommenden vier Jahren eingeplant waren. Damit sollten unter anderem die Milliardenförderung für Chipfabriken von Intel und TSMC, die Förderung für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen, die Sanierung der Bahn, Ladeinfrastruktur für Elektroautos und viele andere Projekte finanziert werden.
