Köln beklagt Bettensteuerbürokratie

| Politik Politik

In der Kölner Hotellerie mehren sich offenbar die Klagen über die Bearbeitung der Bettensteuer. Wie die Rundschau berichtet, stünden Hotels zum Teil vor bürokratischen Hürden und kundenunfreundlichem Gebaren des Kassen- und Steueramts. Im vorliegenden Fall hatte sich die Stadt offenbar geweigert, einer Geschäftsfrau ihre geleistete Bettensteuer zurückzuerstatten. 

Die Frau hatte für eine berufliche Schulung im Dezember 2017 zwei Nächte in der Domstadt verbracht. Nach ihrer Abreise wollte sie sich die Steuer erstatten lassen. Doch die Stadt lehnte dies ab, da das Hotel die Steuer noch nicht überwiesen habe. Im Juni 2018 erhielt das betroffene Hotel endlich den entsprechenden Bescheid und informierte die Geschäftsfrau, die erneut um die Erstattung bat. Die Stadt habe dann laut Rundschau-Bericht jedoch mitgeteilt, dass die Frist für die Erstattung abgelaufen sei. Daraufhin erstattete das Hotel Widerspruch gegen den Steuerbescheid der Stadt, die wiederum mit der Androhung einer Strafanzeige reagierte. 

Hoteliers und Dehoga vermuten laut Rundschau hinter dieser Methode eine Masche der Verwaltung, um die Einkünfte aus der Bettensteuer nach oben zu treiben. Schließlich seien eine Vielzahl der Gäste ausländische Messe-Gäste, die den hohen Aufwand für die Erstattung scheuen würden. 
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.