Konkretes Öffnungsdatum in Mecklenburg-Vorpommern gefordert

| Politik Politik

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein konkretes Datum gefordert, wann die Gastronomie wieder öffnen kann. «Es ist eine Katastrophe, was wir hier veranstalten», sagte Zöllick am Montag auf NDR Info mit Blick auf das Nachbarland Schleswig-Holstein. Dort darf Außengastronomie seit einem Monat wieder öffnen und Hotels ab kommendem Montag. Am Dienstag will sich das Schweriner Kabinett mit dem Thema befassen, Zöllick erwarte dann «ein ganz konkretes Datum, wann es wieder losgeht.» Der Tourismusverein Rostock & Warnemünde forderte eine Öffnung ab Pfingsten. 

Laut DEHOGA-Präsident, der auch Chef des Hotel Neptun in Warnemünde ist, sind 30 Prozent der Gastro-Betriebe in MV von der Pleite bedroht, 60 Prozent hätten akute Existenznöte. Die Verzweiflung der Gastronomen werde von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen. Zusammen mit der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) forderte Zöllick zudem, die Beschäftigten in der Gastronomie in die Impf-Prio-Gruppe 3 vorzuziehen (Tageskarte berichtete). 

Auch der CDU-Spitzenkandidat und Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, erneuerte am Montag seine Kritik an der Tourismuspolitik der Landesregierung. MV leiste sich als einziges Tourismusland seit Wochen den Luxus, nichts zu tun und «nach wie vor sogar Tagesgäste zu vergrämen», sagte Sack. In dieser Woche habe MV die letzte Chance, sich als Tourismusland zurückzumelden. 

Schwesig dämpft Hoffnung auf Lockerungen für die Wirtschaft

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf gelockerte Corona-Regelungen für die Wirtschaft gedämpft. Beim Landes-Corona-Gipfel am Dienstag solle hier wichtigen Bereichen mehr Planungssicherheit gegeben werden, sagte sie in einer am Montag in Schwerin veröffentlichten Mitteilung.

«Das heißt nicht, dass wir alles sofort öffnen können. Wir alle wissen, dass wir bei den Lockerungen nur Schritt für Schritt vorgehen können. Wenn wir zu schnell öffnen, geht das Ganze nach hinten los. Dann wären alle Anstrengungen umsonst gewesen. Das darf uns nicht passieren. Wir müssen jetzt konsequent bleiben», betonte die Regierungschefin.

Laut Bundesinfektionsschutzgesetz dürfen in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner keine Touristen empfangen werden. Dort heißt es: «Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt». Diesen Wert haben nach jüngsten Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) drei der sechs Landkreise in MV noch nicht unterschritten.

Bei Schulen und Kitas zeichnen sich hingegen Lockerungen ab. «Schule und Kita hat für uns oberste Priorität. Wir haben beim MV-Gipfel vor drei Wochen beschlossen, dass wir Schulen und Kitas als erstes wieder öffnen, wenn wir stabil unter 100 sind», sagte Schwesig. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 87. «Der harte Lockdown war nötig und wirkt. Der Inzidenzwert ist in Mecklenburg-Vorpommern von 150 auf unter 100 gesunken», stellte die Ministerpräsidentin fest. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.