Konkretes Öffnungsdatum in Mecklenburg-Vorpommern gefordert

| Politik Politik

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein konkretes Datum gefordert, wann die Gastronomie wieder öffnen kann. «Es ist eine Katastrophe, was wir hier veranstalten», sagte Zöllick am Montag auf NDR Info mit Blick auf das Nachbarland Schleswig-Holstein. Dort darf Außengastronomie seit einem Monat wieder öffnen und Hotels ab kommendem Montag. Am Dienstag will sich das Schweriner Kabinett mit dem Thema befassen, Zöllick erwarte dann «ein ganz konkretes Datum, wann es wieder losgeht.» Der Tourismusverein Rostock & Warnemünde forderte eine Öffnung ab Pfingsten. 

Laut DEHOGA-Präsident, der auch Chef des Hotel Neptun in Warnemünde ist, sind 30 Prozent der Gastro-Betriebe in MV von der Pleite bedroht, 60 Prozent hätten akute Existenznöte. Die Verzweiflung der Gastronomen werde von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen. Zusammen mit der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) forderte Zöllick zudem, die Beschäftigten in der Gastronomie in die Impf-Prio-Gruppe 3 vorzuziehen (Tageskarte berichtete). 

Auch der CDU-Spitzenkandidat und Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, erneuerte am Montag seine Kritik an der Tourismuspolitik der Landesregierung. MV leiste sich als einziges Tourismusland seit Wochen den Luxus, nichts zu tun und «nach wie vor sogar Tagesgäste zu vergrämen», sagte Sack. In dieser Woche habe MV die letzte Chance, sich als Tourismusland zurückzumelden. 

Schwesig dämpft Hoffnung auf Lockerungen für die Wirtschaft

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf gelockerte Corona-Regelungen für die Wirtschaft gedämpft. Beim Landes-Corona-Gipfel am Dienstag solle hier wichtigen Bereichen mehr Planungssicherheit gegeben werden, sagte sie in einer am Montag in Schwerin veröffentlichten Mitteilung.

«Das heißt nicht, dass wir alles sofort öffnen können. Wir alle wissen, dass wir bei den Lockerungen nur Schritt für Schritt vorgehen können. Wenn wir zu schnell öffnen, geht das Ganze nach hinten los. Dann wären alle Anstrengungen umsonst gewesen. Das darf uns nicht passieren. Wir müssen jetzt konsequent bleiben», betonte die Regierungschefin.

Laut Bundesinfektionsschutzgesetz dürfen in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner keine Touristen empfangen werden. Dort heißt es: «Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt». Diesen Wert haben nach jüngsten Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) drei der sechs Landkreise in MV noch nicht unterschritten.

Bei Schulen und Kitas zeichnen sich hingegen Lockerungen ab. «Schule und Kita hat für uns oberste Priorität. Wir haben beim MV-Gipfel vor drei Wochen beschlossen, dass wir Schulen und Kitas als erstes wieder öffnen, wenn wir stabil unter 100 sind», sagte Schwesig. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 87. «Der harte Lockdown war nötig und wirkt. Der Inzidenzwert ist in Mecklenburg-Vorpommern von 150 auf unter 100 gesunken», stellte die Ministerpräsidentin fest. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.