Konkretes Öffnungsdatum in Mecklenburg-Vorpommern gefordert

| Politik Politik

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein konkretes Datum gefordert, wann die Gastronomie wieder öffnen kann. «Es ist eine Katastrophe, was wir hier veranstalten», sagte Zöllick am Montag auf NDR Info mit Blick auf das Nachbarland Schleswig-Holstein. Dort darf Außengastronomie seit einem Monat wieder öffnen und Hotels ab kommendem Montag. Am Dienstag will sich das Schweriner Kabinett mit dem Thema befassen, Zöllick erwarte dann «ein ganz konkretes Datum, wann es wieder losgeht.» Der Tourismusverein Rostock & Warnemünde forderte eine Öffnung ab Pfingsten. 

Laut DEHOGA-Präsident, der auch Chef des Hotel Neptun in Warnemünde ist, sind 30 Prozent der Gastro-Betriebe in MV von der Pleite bedroht, 60 Prozent hätten akute Existenznöte. Die Verzweiflung der Gastronomen werde von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen. Zusammen mit der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) forderte Zöllick zudem, die Beschäftigten in der Gastronomie in die Impf-Prio-Gruppe 3 vorzuziehen (Tageskarte berichtete). 

Auch der CDU-Spitzenkandidat und Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, erneuerte am Montag seine Kritik an der Tourismuspolitik der Landesregierung. MV leiste sich als einziges Tourismusland seit Wochen den Luxus, nichts zu tun und «nach wie vor sogar Tagesgäste zu vergrämen», sagte Sack. In dieser Woche habe MV die letzte Chance, sich als Tourismusland zurückzumelden. 

Schwesig dämpft Hoffnung auf Lockerungen für die Wirtschaft

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf gelockerte Corona-Regelungen für die Wirtschaft gedämpft. Beim Landes-Corona-Gipfel am Dienstag solle hier wichtigen Bereichen mehr Planungssicherheit gegeben werden, sagte sie in einer am Montag in Schwerin veröffentlichten Mitteilung.

«Das heißt nicht, dass wir alles sofort öffnen können. Wir alle wissen, dass wir bei den Lockerungen nur Schritt für Schritt vorgehen können. Wenn wir zu schnell öffnen, geht das Ganze nach hinten los. Dann wären alle Anstrengungen umsonst gewesen. Das darf uns nicht passieren. Wir müssen jetzt konsequent bleiben», betonte die Regierungschefin.

Laut Bundesinfektionsschutzgesetz dürfen in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner keine Touristen empfangen werden. Dort heißt es: «Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt». Diesen Wert haben nach jüngsten Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) drei der sechs Landkreise in MV noch nicht unterschritten.

Bei Schulen und Kitas zeichnen sich hingegen Lockerungen ab. «Schule und Kita hat für uns oberste Priorität. Wir haben beim MV-Gipfel vor drei Wochen beschlossen, dass wir Schulen und Kitas als erstes wieder öffnen, wenn wir stabil unter 100 sind», sagte Schwesig. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 87. «Der harte Lockdown war nötig und wirkt. Der Inzidenzwert ist in Mecklenburg-Vorpommern von 150 auf unter 100 gesunken», stellte die Ministerpräsidentin fest. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.