Konkretes Öffnungsdatum in Mecklenburg-Vorpommern gefordert

| Politik Politik

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein konkretes Datum gefordert, wann die Gastronomie wieder öffnen kann. «Es ist eine Katastrophe, was wir hier veranstalten», sagte Zöllick am Montag auf NDR Info mit Blick auf das Nachbarland Schleswig-Holstein. Dort darf Außengastronomie seit einem Monat wieder öffnen und Hotels ab kommendem Montag. Am Dienstag will sich das Schweriner Kabinett mit dem Thema befassen, Zöllick erwarte dann «ein ganz konkretes Datum, wann es wieder losgeht.» Der Tourismusverein Rostock & Warnemünde forderte eine Öffnung ab Pfingsten. 

Laut DEHOGA-Präsident, der auch Chef des Hotel Neptun in Warnemünde ist, sind 30 Prozent der Gastro-Betriebe in MV von der Pleite bedroht, 60 Prozent hätten akute Existenznöte. Die Verzweiflung der Gastronomen werde von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen. Zusammen mit der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) forderte Zöllick zudem, die Beschäftigten in der Gastronomie in die Impf-Prio-Gruppe 3 vorzuziehen (Tageskarte berichtete). 

Auch der CDU-Spitzenkandidat und Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, erneuerte am Montag seine Kritik an der Tourismuspolitik der Landesregierung. MV leiste sich als einziges Tourismusland seit Wochen den Luxus, nichts zu tun und «nach wie vor sogar Tagesgäste zu vergrämen», sagte Sack. In dieser Woche habe MV die letzte Chance, sich als Tourismusland zurückzumelden. 

Schwesig dämpft Hoffnung auf Lockerungen für die Wirtschaft

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf gelockerte Corona-Regelungen für die Wirtschaft gedämpft. Beim Landes-Corona-Gipfel am Dienstag solle hier wichtigen Bereichen mehr Planungssicherheit gegeben werden, sagte sie in einer am Montag in Schwerin veröffentlichten Mitteilung.

«Das heißt nicht, dass wir alles sofort öffnen können. Wir alle wissen, dass wir bei den Lockerungen nur Schritt für Schritt vorgehen können. Wenn wir zu schnell öffnen, geht das Ganze nach hinten los. Dann wären alle Anstrengungen umsonst gewesen. Das darf uns nicht passieren. Wir müssen jetzt konsequent bleiben», betonte die Regierungschefin.

Laut Bundesinfektionsschutzgesetz dürfen in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner keine Touristen empfangen werden. Dort heißt es: «Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt». Diesen Wert haben nach jüngsten Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) drei der sechs Landkreise in MV noch nicht unterschritten.

Bei Schulen und Kitas zeichnen sich hingegen Lockerungen ab. «Schule und Kita hat für uns oberste Priorität. Wir haben beim MV-Gipfel vor drei Wochen beschlossen, dass wir Schulen und Kitas als erstes wieder öffnen, wenn wir stabil unter 100 sind», sagte Schwesig. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 87. «Der harte Lockdown war nötig und wirkt. Der Inzidenzwert ist in Mecklenburg-Vorpommern von 150 auf unter 100 gesunken», stellte die Ministerpräsidentin fest. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag mitteilte.