Politik
Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Bildungszeit für Arbeitnehmer ist zunächst auf Eis gelegt. Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) habe «in der Ressortabstimmung aus haushaltspolitischen Gründen Vorbehalt gegen das Weiterbildungsgesetz eingelegt», hieß es nach einem Bericht der Mediengruppe Bayern aus Ministeriumskreisen. Der Deutschen Presse-Agentur wurde diese Information aus dem Umfeld des Finanzministeriums bestätigt.
«Mit dem Vorhaben sind erhebliche Kostenfolgen verbunden, über die vor einer Zustimmung im Zusammenhang von Bundeshaushalt und Finanzplanung beraten werden muss», hieß es zur Begründung für den Vorbehalt.
Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums teilte der Mediengruppe Bayern mit, «dass die Ressortabstimmung und damit die regierungsinternen Gespräche derzeit noch laufen». Nach den Plänen von Hubertus Heil sollen sich Beschäftigte künftig ein Jahr bezahlt weiterbilden können. Voraussetzung solle eine Verständigung von Arbeitgeber und -nehmer sein.
