Die Wirtschaftsminister der Bundesländer sind laut einem Bericht der „Bild", die sich auf das Nachrichtenportal „The Pioneer“ bezieht, für eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie über den Juni 2021 hinaus. Dieser solle dann nicht mehr nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten. Das gehe aus dem Protokoll der Wirtschaftsministerkonferenz von Ende November hervor.
Bayern setzt sich im Bundesrat seit der letzten Woche ebenfalls für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Am Donnerstag brachte der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einn. (Tageskarte berichtete)
«Eine Umsatzsteuer-Belastung mit dem Regelsatz von 19 Prozent ab 1. Juli 2021 wäre in dieser Situation für die Betriebe nicht zu schultern und dürfte für viele Betroffene das endgültige Aus bedeuten», heißt es im Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Begründet wird dies damit, dass die Branche durch den aktuellen Teil-Lockdown erneut «enorme Umsatzeinbußen» erlitten habe und die Infektionslage einen normalen Gaststättenbetrieb «auch auf weitere Sicht kaum möglich» mache.
Kritisiert werde in dem Protokoll der Wirtschaftsminister der Länder auch die schleppende Auszahlung der November-Hilfen, also der Entschädigungen für zwangsweise geschlossene Betriebe. Hier solle die erste Abschlagszahlung deutlich angehoben werden. Derzeit sind es bis zu 10 000 Euro für Unternehmen. Aus Sicht der Länder sollen es aber 50 Prozent der beantragten Summe sein, maximal eine 500.000 Euro.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte dem «Handelsblatt»: «10 000 Euro sind für größere Unternehmen zu wenig. Wir brauchen einen höheren Einstieg bis zu 100 000 Euro.» Die Wirtschaftsminister der Länder hatten vergangene Woche sogar eine Erhöhung auf 500 000 Euro gefordert. «Ohne eine sofortige deutliche Erhöhung der Abschlagszahlungen werden Unternehmen mit höheren Ansprüchen auf Novemberhilfe in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten», hieß es in einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte zugesagt, eine höhere Abschlagszahlung zu prüfen. Dem «Handelsblatt» zufolge sind dabei bis zu 50 000 Euro im Gespräch. Die Sorge vor Missbrauch sei groß. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges dazu auf Bild: „Jetzt müssen die Abschlagszahlungen deutlich aufgestockt werden, ansonsten sind Insolvenzen vorprogrammiert!“ Aktueller Bericht bei Tageskarte.
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