Politik
Nach Bayern will nun auch Mecklenburg-Vorpommern der Bettensteuer einen Riegel vorschieben. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer: «Ich lehne eine Bettensteuer klar ab, denn diese Steuer landet in den allgemeinen kommunalen Haushalten», sagte der SPD-Politiker am Freitag. Die «Ostsee-Zeitung» hatte berichtet.
Meyer kritisiert, dass die kommunale Abgabe für touristische Gäste oft nicht zweckgebunden sei und daher nicht dem Tourismus zugutekomme.
Hotels, die mit intelligentem Energiemanagement ihren Energieverbrauch senken möchten, sparen jetzt doppelt. Denn die Energieeffizienzförderung „Energiebonus“ unterstützt Hotels und andere Nichtwohngebäude bei der Anschaffung des Energiemanagement-Systems better.energy, das die Energiekosten um bis zu 31 Prozent senkt.
Er will nach eigenen Worten verhindern, dass Städte und Gemeinden das Geld verwenden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Den Angaben zufolge wird eine Bettensteuer in Wismar und Schwerin erhoben. In Greifswald und Stralsund ist sie geplant.
Der Minister will stattdessen im Rahmen des geplanten Tourismusgesetzes gäste- und unternehmensbezogene Abgaben einführen, die zweckgebunden sein sollen.
Bayerische Staatsregierung will Bettensteuern generell verbieten
Die bayerische Staatsregierung macht der Stadt München mit ihren Plänen, von 2023 an eine Bettensteuer zu erheben, einen Strich durch die Rechnung. Die Regierung wolle eine Gesetzesänderung anstoßen, die solche Steuern grundsätzlich für ganz Bayern verbietet, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Regierungskabinetts in München. Die Änderung werde vom Innenministerium «zügig» vorbereitet. Bisher gibt es in keiner bayerischen Kommune eine Betten- oder Übernachtungssteuer.
Derzeit bestehe noch die Möglichkeit für Kommunen, solche Steuern zu beschließen. Sie müssten aber von der Bezirksregierung genehmigt werden, sagte Herrmann. Es gebe bereits eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2012, die Bedenken gegen solche Steuern äußere. Die bayerische Staatsregierung teile die Bedenken - unter anderem, weil eine Bettensteuer der vom Bund beschlossenen Erleichterung bei der Mehrwertsteuer zuwiderlaufe.
Die Staatsregierung stehe einhellig auf dem Standpunkt, dass solche Steuern nicht förderlich sind. «Das geht gar nicht», sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er habe die «eindringliche Bitte an die Stadt München, diesen Unsinn bitte stecken zu lassen», sagte Aiwanger. «Wir sind froh, dass der Tourismus wieder Fuß fasst.» (dpa)
In den Tarifverhandlungen der Brandenburger Hotels und Gaststätten haben sich die Parteien schnell auf einen Lohnzuwachs für die Beschäftigten geeinigt. Doch der Dehoga rechnet im kommenden Jahr mit zahlreichen Pleiten.
Auf den 184 Seiten des schwarz-roten Koalitionsvertrages bekennt sich die neue Landesregierung in Hessen zur Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus. Dies gebe den hessischen Betrieben wieder etwas mehr Zuversicht, kommentiert der Dehoga.
Sie liefern Essen und Lebensmittel, Pakete oder fahren Menschen durch die Stadt: Aber wann sind Mitarbeiter von Onlineplattformen noch selbstständig und wann Angestellte? Darüber gibt es oft Streit. Ein neues EU-Gesetz könnte Millionen betreffen und mehr Klarheit bringen.
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Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen die Ursprungsländer eines Honigs nach dem Willen des Europaparlaments künftig auf dem Etikett nachlesen können. Für ein Verbot von irreführenden Aufschriften auf Fruchtsäften gab es hingegen keine Mehrheit.
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